-
BT 19/9536 Ausbau der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten
insbesondere für die Entgegennahme von Datenübermittlungen gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Fluggastdatengesetzes. Sie ist zentraler Ansprechpartner für nachgeordnete und benachbarte Behörden im bundespolizeilichen Kontext PNR. Vorabfassung - w ird durch…
-
BT 19/8795 Reform der Vermögensabschöpfung
Ermittlungsverfahren. 24. Ist nach Ansicht der Bundesregierung die Einrichtung landesweiter Beratungsstellen , vergleichbar mit der Zentralen Organisationsstelle für Vermögensabschöpfung Nordrhein-Westfalen (ZOV), zur Beratung und Unterstützung der Gerichte, Staatsanwaltschaften…
-
BT 19/13866 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten vollständig und zentral zu erfassen und entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen und zu pflegen. Eine solche umfassende Dokumentation…
-
BT 19/15281 Kostenabschätzung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Europäischen Union (EU) für die Jahre 2021 bis 2027 für Deutschland
des Bruttonationaleinkommens (BNE) der 27 EU-Mitgliedstaaten (EU27). Neben der Höhe des MFR ist für die Bundesregierung zentral, dass die EU-Finanzen stärker auf aktuelle gemeinsame Herausforderungen der EU, auf Zukunftsthemen und auf europäischen…
-
BT 19/14695 Brexit-Unsicherheit im Bildungsbereich
Königreich (bitte nach Art, Anzahl und Jahren aufschlüsseln)? Im Hochschulbereich gab es zwischen 2014 und 2018 bei den Zentralen Aktionen von Erasmus+ insgesamt 80 Projekte mit gemeinsamer Beteiligung aus Deutschland und dem Vereinigten Königreich…
-
BT 18/3280 Neuausrichtung der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen
Verfahren der BA-Statistik an die Förderdaten angefügt werden. Die Daten werden in Verantwortung der Statistik der BA in den zentralen statistischen IT-Verfahren aufbereitet. Als Basis für statistische Auswertungen entstehen Statistik-Informationen je Teilnahme…
-
BT 18/9651 Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. Juli 2015
die Integration der Familienangehörigen des Zusammenführenden erleichtern “ (Rn. 52). Doch er befasst sich nicht mit dem zentralen Argument, dass der Spracherwerb im Ausland viel schwieriger ist als im Inland und deshalb nicht nur die Familienzusammenführung…
-
BT 19/9500 Berechnung möglicher vorzeitiger Todesfälle durch Dieselabgase
durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/9500 2. Wie wurde die zentrale Expositions-Wirkungs-Funktion (EWF) der UBA- Studie, mithilfe derer die vorzeitigen Todesfälle berechnet wurden, konkret…
-
BT 19/13054 Zwischenbilanz der Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat
hat sich zudem kontinuierlich für die Verankerung von vorausschauenden Ansätzen der humanitären Hilfe, unter anderem im Zentralen Nothilfefonds der Vereinten Nationen („Central Emergency Response Fund“/CERF), eingesetzt. Die Bundesregierung hat sich…
-
BT 19/12172 Auswirkungen der Digitalisierung für den globalen Süden
Zusammenarbeit und staatlichen Entwicklungszusammenarbeit spielen Projekte mit starken digitalpolitischen Bezügen schon heute eine zentrale Rolle. Immer wieder werden vor allem die zweifellos großen Chancen der Digitalisierung diskutiert, beispielsweise bezüglich…
3.265 kleine Anfragen