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BW 15/6995 Sicherheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
ÖPNV des Landes zeitliche Schwerpunkte im Tagesverlauf feststellen? 5. Welche Qualität hat das Bildmaterial aus der Videoüberwachung im ÖPNV des Landes? 6. Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei Übergriffen auf Fahrgäste sowie Mit - arbeiterinnen und…
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NW 16/11687 Zusätzliche Hundertschaft der Bereitschaftspolizei in Köln
der Altstadt, rund um den Hauptbahnhof und auf den Kölner Ringen sollen die Beamten Präsenz zeigen. Zudem soll die Videoüberwachung an „neuralgischen Punkten“ in Köln ausgeweitet werden. Der Polizeipräsident spricht sich in der Tageszeitung außerdem…
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MV 7/967 Investitionen in Justizvollzugseinrichtungen
812.08 Durchgangsschlüssel und Schlösser Schlüssel und Schlösser USV-Anlage für Videoüberwachung Videokontrollsystem Videoüberwachung Zentrale 2010 0903 811.01 4 Gefangenentransportwagen Gabelstapler …
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MV 6/1552 Auswirkungen des geplanten Beschäftigtendatenschutzgesetzes auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Callcentern
Beschäftigtendatenschutz, nach dem die offene Videoüberwachung zur Wahrung betrieblicher Interessen ermöglicht werden soll? a) Inwieweit können schutzwürdige Interessen der Betroffenen am Ausschluss der Videoüberwachung gegen das betriebliche Interesse wirksam…
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RP 17/2413 Ausrüstung Justizvollzugsanstalten Rheinland-Pfalz
Justizvollzugsanstalten in Rheinland-Pfalz eine regelmäßige Videoüberwachung durch fest installierte Kameras? Wenn nein, warum nicht (bitte aufgliedern, in welchen Justizvollzugsanstalten im Land keine Videoüberwachung erfolgt)? 4. Wie ist aktuell die Möglichkeit…
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NI 17/7865 Datenschutz in Niedersachsen
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. 2. Die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume ist in § 4 BDSG-neu geregelt. Soweit der Betreiber eine Videoüberwachung an Standorten des § 4 Abs. 1 Satz 2 einsetzt und die Schutzgüter…
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HH 21/12289 Kosten und Nutzen der P+R-Gebühren im Jahr 2017 (II)
Protokoll 20/31 des Verkehrsausschusses vom 7. Januar 2014 sollen die P+R-Anlagen wiedererkennbare Qualitätsstandards wie Videoüberwachung, Notrufanlagen und eine „wahrnehmbare Präsenz“ von Servicepersonal aufweisen. Welchen Kosten sind in den gebührenpflichtigen…
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BB 6/8766 Durchführung von Zwangsmaßnahmen in psychiatrischen Einrichtungen
durchgeführt? (Mit der Bitte um Auflistung nach dem jeweiligen Jahr.) d. Wie viele Personen wurden einer zwangsmäßigen Videoüberwachung unterzogen? (Mit der Bitte um Auflistung nach Anzahl der isolierten Stunden eines/r Patienten/in und dem jeweiligen…
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HH 21/9542 Was ist los an der Stadtteilschule Poppenbüttel? (II)
handelt es sich beim unterrichtlichen Einsatz der Wildbeobachtungskameras nach Auffassung der zuständigen Behörde um keine Videoüberwachung im Sinne des § 31 Absatz 4 Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG). Drucksache 21/9542 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt…
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ST 6/3125 Unfallgeschehen und Verkehrssicherheit am Rappbodetunnel
auch diese Maßnahme nicht dauerhaft überwachen Juni 2010: Beantragung Videoüberwachung durch Polizeirevier bei Polizeidirektion Sept. 2010: Anordnung der Videoüberwachung durch PD Nord (Kradsaison endet einen Monat später!), Aufzeichnung soll…
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