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NW 17/7229 Datenweitergabe in großem Umfang durch Ratsausschuss der Stadt Mönchengladbach? Ein Alarmsignal für die Landesregierung?
eingereichter Anregungen? 4. Welche Schlüsse zieht die Landesregierung daraus, dass in Städten und Gemeinden des Landes der Umgang mit personenbezogenen Daten von Bürgerinnen und Bürgern gemäß dem geltenden Recht anscheinend nicht sicher beherrscht wird…
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NW 17/7602 Reichsbürger und Selbstverwalter im Südkreis der StädteRegíon Aachen
über Personen und Aktionen der Szene durch den Verfassungsschutz sowie konsequentes Vorgehen der kommunalen Behörden im Umgang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern Wirkung zeigen. Unter Berücksichtigung dieser Vorbemerkungen teile ich die aktuellen…
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NW 17/7210 Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik der Kreispolizeibehörde Euskirchen
STGB 1 1 100,00 1 1 100,00 +0 0,00 +0 0,00 0,00 Straftaten g.d. Umwelt - Luftverunreinigung 1 1 100,00 -1 -1 Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB ohne Abs. 2) 1 1 100,00 +1 +1 STRAFT.GEGEN STRAFRECHL.NEBENGES. 32 25 78,13 31 29 93…
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NW 16/8765 Bonner Rat der Muslime, BIG-Partei und Bonner Dschihadisten
Organisationseinheit bearbeitet. Grundlage der operativen Bearbeitung im Verfassungsschutzverbund sind abgestimmte Checklisten zum Umgang mit diesem Personenkreis . Für den Bereich der Polizei wird geprüft, ob Rückkehrer als sogenannte „Gefährder “ einzustufen und…
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NW 16/9421 Versäumte Ermittlungen nach JVA-Ausbruch?
wenn dies zur Klärung grundlegender Sicherheitsfragen im Strafvollzug erforderlich ist? Die Entscheidung über den Umgang mit sichergestellten Beweismitteln, etwa auch deren Freigabe für eine Untersuchung zu verfahrensfremden Zwecken, ist eine …
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NW 17/5850 Demonstrationsvorhaben "Pharmafilter" des Evangelischen Klinikum Niederrhein (Duisburg) – Sachstand zur Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen
Land NRW beantragtes Begleitforschungsvorhaben zu diesem Projekt hinsichtlich eines nachhaltigen Erkenntnisgewinns zum Umgang mit Spurenstoffund Mikroschadstoffbelastung - in Verbindung mit der Problematik der zunehmenden Belastung mit resistenten…
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NW 17/6976 Potenziale für Stadtentwicklung und Wohnungsbau auf landes- und bundeseigenen Flächen in NRW
gebraucht werden und zu den entbehrlichen Flächen und Immobilien eine stringente Strategie sowie einen ressourceneffizienten Umgang mit diesem Grundvermögen des Landes zu entwickeln. Auf Grundlage dieses Managementsystems wird die Landesregierung systematisch…
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NW 17/2703 Obligatorische Überprüfung der Altersangaben minderjähriger Einwanderer
Experten der Jugendhilfe einbezogen werden. Insoweit hat die Landesregierung bereits einen sachgerechten Vorschlag zum Umgang mit bestehenden Positionierungen zur Altersfeststellung unterbreitet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode…
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NW 17/6444 Wie geht die Landwirtschaftskammer im Kreis Recklinghausen Beschwerden und Hinweisen zur unsachgemäßen Gülleausbringung nach?
überprüft, zusätzlich gehen auch hier Beschwerden und Hinweise bezüglich einer unsachgemäßen Gülleaufbringung ein. Der Umgang mit derartigen Beschwerden und Hinweisen stellt sich in den einzelnen Kreisen zuweilen sehr unterschiedlich dar. Die…
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NW 17/6427 Wie geht die Landwirtschaftskammer im Kreis Soest Beschwerden und Hinweisen zur unsachgemäßen Gülleausbringung nach?
überprüft, zusätzlich gehen auch hier Beschwerden und Hinweise bezüglich einer unsachgemäßen Gülleaufbringung ein. Der Umgang mit derartigen Beschwerden und Hinweisen stellt sich in den einzelnen Kreisen zuweilen sehr unterschiedlich dar. Die…
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