-
SN 6/4377 24. und 25. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK)
5.1 Bekämpfung von Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen TOP 5.2 Aufhebung der ärztlichen Mitteilungspflicht gemäß § 294a SGB V nach sexualisierter und häuslicher Gewalt TOP 5.4 Beauftragte für Frauen in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung…
-
SN 6/1369 Begründung des Abstimmungsverhaltens des Freistaates Sachsen in der 931. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2015 zur rezeptfren Abgabe der "Pille danach"
vollständigen Kostenfreiheit unabhängig von Alter und finanzieller Situation kaum noch erreicht. Die Versicherten haben nach § 27 SGB V Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu…
-
SN 6/5694 Personalkostenanteil des Freistaates in Kindertageseinrichtungen (KiTa)
Kindergarten) aufschlüsseln .] Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Kindertagespflege ist gemäß § 23 Absatz 1 SGB VIII i. V. m. § 1 Abs. 6 SächsKitaG die Betreuung von Kindern durch eine Kindertagespflegeperson, meist im Haushalt der K…
-
SN 6/17764 Migration und Integration in Sachsen
Leistungsberechtigten (ELB) nach Staatsangehörigkeit Renten wegen Alters - Rentenbestand in der gesetzlichen Rentenversicherung nach SGB VI in Freistaat SACHSEN Anlage zu Frage 8: Anlage zu Frage 9 a. bis d. und 10 a. bis d.: Anlage 9.1 zu Frage 9 e. und…
-
SN 6/10971 Fachkräftebedarf im Bereich soziale Arbeit in Sachsen
g. Personalschlüssel eingesetzt werden. Für die Kinder- und Jugendhilfe gilt grundsätzlich das Fachkräftegebot des § 72 SGB VIII, das bei landesgeförderten Maßnahmen Anwendung auch auf die Träger der freien Jugendhilfe findet. Dass bedeutet, dass…
-
SN 6/12929 Gebärdensprach-Elternkurse
juristischen Einschätzung für Jugendämter ein Recht auf Bewilligung eines individuellen Gebärdensprach -Eiternkurses nach SGB VIII§ 27." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1:…
-
SN 6/13338 Kosten für die Folgeunterbringung von geflüchteten Menschen in den Kommunen
Zweites Buch (SGB II) erstattet der Bund den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Landkreise, Kreisfreie Städte) ab dem Jahr 2016 die flüchtlingsbedingten Mehrausgaben bei den Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II. Dadurch sollen…
-
SN 6/18298 92 Millionen Euro für medizinische Versorgung
Ärztlichen Nachwuchs sichern – Weiterbildung stärken 11 Kampagnen/Netzwerk Ärzte für Sachsen 12 GKV-Strukturfonds nach § 105 SGB V verdoppeln 13 Niederlassung unterstützen 14 Gesundheitszentren im ländlichen Raum entwickeln 15 Satellitenpraxen einrichten/Arztpraxen…
-
SN 6/12934 Standards bei der Vormundschaft der Jugendämter für unbegleitete, minderjährige Geflüchtete
Bautzen sind laut Angaben des Landratsamtes auf seiner Website zwei Vormünder für derzeit 140 Mündel zuständig. Laut §55 SGB VIII Abs. 2 Satz 4 soll ein*e allein mit der Vormundschaft betraute Mitarbeiter*in bzw. Beamt*in "höchstens 50 und bei gleichzeitiger…
-
SN 6/8473 Anrechnung von Pflegezeiten bei der Rente
Sachsen? Frage 5: Ist der Staatsregierung bekannt, wie viele Menschen auf Grund dieser rechtlichen Lage Leistungen nach SGB XII beantragen müssen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1, 3 und 5: Von einer Beantwortung der Fragen 1, 3 und 5…
641 kleine Anfragen