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NW 16/7571 Dienstwagen-Übung am 29. September 2014
Leistungsbildes der Beamtinnen und Beamten im taktischen, technischen und kommunikativen Bereich. Hierzu zählt auch der sorgfältige Umgang mit der Nutzung von Sonder- und Wegerechten.…
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NW 16/1396 Störfall einer Altanlage bei der Firma Shell in Wesseling
der Firma Shell in Wesseling unter den Anwendungsbereich des Wasserhaushaltsgesetzes und die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS). 2. Warum sind bei Altanlagen immer noch niedrigere Sicherheitsstandards…
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NW 16/906 Die Kölner Jahnwiesen öffentlich zugänglich erhalten
Wie beurteilt die Landesregierung den geplanten Einzug in Privatnutzung und die Bebauung der Kölner Jahnwiesen? Der Umgang mit dem kommunalen Eigentum an Grund und Boden, eine Einschränkung der Zugänglichkeit oder ein Verkauf an Private, liegt in…
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NW 16/719 Einsatz von Zins-Swaps in nordrhein-westfälischen Kommunen
kommunalen Schuldenmanagements? Die Landesregierung hat die Kommunen durch Ausführungen im Krediterlass zum sorgfältigen Umgang mit Zinsderivaten wie folgt verpflichtet (vgl. Ziffer 2.2.2): "Zinsderivate werden von den Gemeinden eigenverantwortlich…
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NW 16/4181 Geheimoffensive des Justizministers zur Transparenz
Justizministeriums zur Transparenzoffensive des Ministers sind weder bekannt noch ersichtlich. Ganz im Gegenteil hat der intransparente Umgang mit zahlreichen Vorfällen im Justizvollzug gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament massive Kritik erfahren. Die Transparenzoffensive…
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NW 17/6448 Integration langzeitarbeitsloser Menschen: Wie sichert die Landesregierung die positiven Erkenntnisse des Modellprojekts in Dortmund
des jeweiligen Haushaltssicherungskonzepts (HSK) oder Haushaltssanierungsplans (HSP) dadurch nicht gefährdet wird. Der Umgang mit dem eingesparten kommunalen Anteil der Kosten der Unterkunft liegt in der Verantwortung der jeweiligen Kommune, um eigene…
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NW 17/7512 Das Vera-Verfahren: Bereicherung oder nur unnötiger Aufwand?
Planung, Durchführung, Auswertung des VERA-Verfahrens sowie bei der Kommunikation und Unterstützung mit den Schulen beim Umgang mit den erzielten Ergebnissen ein. Dazu wird ein umfängliches Online-Portal angeboten, auf das die Schulen zur weiteren Arbeit…
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NW 16/8221 Wie ist die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Kammern im Bildungsbereich ausgestaltet?
Handwerkskammertag (WHKT), die den dualen Partnern Hilfestellung für Aspekte der Lernortkooperation, der Unterrichtsorganisation und den Umgang mit der Heterogenität der Lernvoraussetzungen im Rahmen der dualen Ausbildung liefern, sind im Jahr 2013 aktualisiert und…
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NW 16/6583 Positionen der Landesregierung zur sicheren Atommüllentsorgung des NRW-Atommülls in Bezug auf die Endlager-Suchkommission
transparenten und für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Verfahren zu verbindlichen Ergebnissen für den zukünftigen Verbleib und Umgang mit radioaktiven Abfällen zu kommen. Dazu gehören unter anderem die Prüfung entscheidungserheblicher Fragen zur Evaluierung…
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NW 17/1690 Salafismus in Aachen
Kommunen mitgeteilt und können dort offen weiter verwendet werden. Die Kommunen sind eigenverantwortlich für den weiteren Umgang mit diesen Informationen zuständig. Offen vorhaltbare Erkenntnisse sind in diesem Sinne insbesondere Erkenntnisse, die der…
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