-
BE 17/17533 Datenschutz in Wohnheimen für Asylsuchende
werden ? 2. Wie kommen Betreiberinnen und Betreiber von Flüchtlingsunterkünften ihrer Anzeigepflicht nach, wenn Video-Überwachung in ihrem Heim eingesetzt wird? 3. In wie vielen Flüchtlingsunterkünften wird welche Anzahl von Videokameras zu…
-
NW 17/4011 Angsträume und feindliche Architektur in nordrhein-westfälischen Kommunen
Landesregierung den Einfluss einer Videoüberwachung des öffentlichen Raums auf das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Angsträumen? Die zielgerichtete offene Videobeobachtung als besondere Art der Videoüberwachung hat sich als Bestandteil…
-
SN 6/4276 Kameraüberwachung in Dresden
Einlasskontrolle § 33 Abs. 1 SächsDSG Sächsisches Staatsministerium des Innern (SMI) 1999 Wilhelm-Buck- Straße 2 Die Videoüberwachung dient der Sicherung des Ministerialgebäudes, insbesondere dem Schutz der darin befindlichen Einrichtungen , sowie von…
-
HH 21/1658 Straftaten in Verkehrsmitteln des HVV
kein operatives Personal, weil die HVV GmbH eine reine Regiegesellschaft ist. 7. Gibt es seitens des HVV Pläne, die Videoüberwachungen an Haltestellen , Bahnhöfen, sowie in den Fahrzeugen weiter auszubauen? Wenn ja, wie soll dieses genau aussehen? …
-
BT 18/9272 Sicherheit im Fußball-Fanreiseverkehr
Inwiefern ist eine verstärkte Videoüberwachung an Bahnhöfen und in Zügen nach Einschätzung der Bundesregierung geeignet Sachbeschädigungen und Sicherheitsstörungen im Fußball-Fanreiseverkehr zu verhindern? Videoüberwachung und Videoaufzeichnung in den…
-
MV 6/3411 Sicherheit in den Finanzämtern und anderen Behörden in Mecklenburg-Vorpommern
für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz: Schwerpunkt bildet die Gebäudesicherheit (Einbruchmeldeanlagen, Videoüberwachung) sowie die Personenkontrolle durch die Pförtnerdienste. Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft…
-
BY 17/2365 Überwachungssysteme für Badeunfälle in Hallenbädern (II)
die einige Hallenbadbetreiber davon abhalten, entsprechende Systeme zu installieren. Bäder, in denen eine (einfache) Videoüberwachung mittels Über- und Unterwasserkameras und Übermittlung der Bilder auf einen Monitor stattfindet, haben von Sichtproblemen…
-
BE 17/14530 Sachbeschädigungen und Gewalt gegen Mitarbeiter im ÖPNV
wegen Vandalis- mus/Sachbeschädigung in diesem Zeitraum angesichts der weiträumigen Videoüberwachung im Tatbereich? Antwort zu 7: Die im Rahmen der Videoüberwachung aufgezeichneten Daten werden nach Ablauf der gesetzli- chen Frist automatisch gelöscht…
-
NW 16/14157 @migoboras: Erkenntnisse und Erfahrungen aus dem niederländischen Kamera-Grenzüberwachungssystem und die Rückschlüsse der Landesregierung für Nordrhein-Westfalen
Bundesregierung und den Institutionen und Gremien der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass ein Dialog über Datenschutz und Videoüberwachung im Schengen-Raum geführt wird, mit dem Ziel einheitliche Regelungen zur Wahrung der uneingeschränkten Reisefreiheit…
-
MV 7/1772 Personalverwendung in Justizvollzugsanstalten
Tagdienstes entsprechen. Sie umfassen überwiegend administrative Angelegenheiten der Vollzugsabteilung, gesondert angeordnete Videoüberwachungen sowie Streifentätigkeiten innerhalb und außerhalb der Gebäude. Unmittelbarer Kontakt zu den Gefangenen besteht in…
530 kleine Anfragen