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SN 6/302 Medizinische Versorgungszentren in Sachsen
Einrichtung nach § 311 SGB V 07 ermächtigter Träger einer Einrichtung nach §§ 117,118,119a SGB \ 08 Krankenhausträger (§ 108 SGB V) 09 Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung(en) (§§ 111,111 a SGB V 10 Heilmittelerbringer (§ 124 SGB V) 11 Hilfsmittelerbringer…
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SN 6/16165 Kurzeitpflege und Aufnahme in Notsituationen behinderten Menschen
hat der Bundesgesetzgeber mit der Verhinderungspflege nach § 39 Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) eine Regelung getroffen. Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49…
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SN 6/1771 Vorwurf der Kindeswohlgefährdung an der Natur- und Umweltschule Dresden (NUS) durch die Sächsische Bildungsagentur (SBA)
Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Anzeigen auf Gefährdung des Kindeswohls nach SGB VIII in der NUS Dresden erreichten die SBA Dresden seit Gründung der Schule und wie wurde mit den Anzeigen jeweils verfahren…
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SN 6/3426 Meldepflichten im Falle von Räumungsklagen
Städte sowie die Arbeitsgemeinschaften im Sinne des S 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB ll). Die Mitteilungspflicht folgt aus $ 22 Absatz g des SGB ll und $ 36 Absatz 2 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564…
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SN 6/5236 Solo-Selbstständige in Sachsen
getroffen werden. In der Statistik über die Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsmin¬ derung nach Kapitel 4 SGB XII werden alle Grundsicherungsempfänger, die die Alters¬ grenze zum Renteneintritt erreicht und überschritten haben, als Empfänger…
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SN 6/3734 Ärztebudget Regresse im Freistaat Sachsen
dargestellten Zusammenhang die nach § 84 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zu vereinbarenden Richtgrößen gemeint sind. Aufgrund der gesetzlich geregelten Zuständigkeiten in § 106 SGB V obliegt es nicht der KVS, sondern der Prüfungsstelle der Ärzte und…
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SN 6/16550 Annexleistungen von jungen Menschen in Wohnformen ("Heimkinder") im Landkreis Bautzen
Gewährung von Annexleistungen gegenüber Familien und jungen Menschen nach§ 27 ff. SGB VIII (Hilfen zur Erziehung}, § 35a Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB VIII (Eingliederungshilfe) oder§ 19 SGB VIII (Mutter-Kind-Einrichtungen )? Wenn Frage 1 positiv beantwortet wurde:…
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SN 6/16166 Ablehnung von Ersuchen auf Kurzzeitpflege für Menschen mit Behinderung durch Einrichtungen
Kostendeckung erst ab einer bestimmten Zahl von Belegungen erreicht ist? Die Finanzierung der Pflegeeinrichtungen ist in §§ 82 ff SGB XI geregelt. Die Finanzierung erfolgt auf der Grundlage von Vergütungsverhandlungen zwischen dem Träger der Pflegeeinrichtung…
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SN 6/6136 vorzeitiger Abbruch der Ausbildung
aus, dass sich die Fragen auf das Unterstützungsinstrument der Assistierten Ausbildung (AsA) beziehen. Nach § 130 Abs. 1 SGB 111 kann die Agentur für Arbeit förderungsbedürftige junge Menschen und deren Ausbildungsbetriebe während einer betrieblichen…
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SN 6/12956 Erfüllung der Garantien der EU-Aufnahmerichtlinie
42f Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) gegebenenfalls die Minderjährigkeit festzustellen und das Kind oder den Jugendlichen nach § 42a SGB VIII vorläufig in Obhut zu nehmen bzw. für die lnobhutnahme nach § 42 SGB VIII zu sorgen. Im Rahmen der lnobhutnahme…
641 kleine Anfragen