-
RP 16/6189 Konsequenzen der Landesregierung aus den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln
heitskonzept für Fastnacht vorgestellt. Darin fordert sie den landesweiten Einsatz von Bodycams und den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Zudem sollen 400 Bachelorstudenten an den Fastnachtstagen zur Gewährleistung der Sicherheit…
-
HH 21/3044 Kosten und Nutzen der P+R-Gebühren im Jahr 2015
Protokoll 20/31 des Verkehrsausschusses vom 7. Januar 2014 sollen die P+R-Anlagen wiedererkennbare Qualitätsstandards wie Videoüberwachung, Notrufanlagen und eine „wahrnehmbare Präsenz“ von Servicepersonal aufweisen. Welchen Kosten sind in den gebührenpflichtigen…
-
HH 21/2970 Nachfrage zu den Übergriffen auf Mitarbeiter und Gegenstände des ÖPNV
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Inwieweit konnten diese Vorfälle durch eine Videoüberwachung in den Fahrzeugen aufgeklärt beziehungsweise Täter identifiziert werden? Die Antworten in der Drs. 21/2783 beziehen…
-
BE 18/10449 Polizeieinsatz in Johannisthal im Oktober 2016 - Ist der Landschaftspark kriminalitätsbelastet?
Gesamtergebnis 5 9 12 2 11. Gab es eine Videoüberwachung im Studentenclub in der Abram-Joffe-Straße und wenn ja, wurden die Kamerabilder ausgewertet? Zu 11.: Dem Senat ist nicht bekannt, ob es eine Videoüberwachung im Studentenclub gab. 12…
-
HH 21/2242 Kosten und Nutzen der P+R-Gebühren (II)
Protokoll 20/31 des Verkehrsausschusses vom 7. Januar 2014 sollen die P+R-Anlagen wiedererkennbare Qualitätsstandards wie Videoüberwachung, Notrufanlagen und eine „wahrnehmbare Präsenz“ von Servicepersonal aufweisen. Welchen Kosten sind in den gebührenpflichtigen…
-
BT 18/13350 Polizeiliche biometriegestützte Identifizierung von Personen über biometrische Gesichtsdaten und Echtzeitüberwachung von Verhalten am Bahnhof Berlin-Südkreuz
leicht ausweichen können. Daten von Personen, die nicht zum Probandenkreis gehören, werden im Rahmen der allgemeinen Videoüberwachung auf dem Bahnhof Berlin Südkreuz temporär gespeichert. Die Videobilder werden gemäß § 27 Satz 3 BPolG (Gesetz über die…
-
MV 7/2627 Unerlaubte Einreisen nach Mecklenburg-Vorpommern
mv-regierung. de Geschäftszeichen: 215-24200-2011/003-002 Landesamt für innere Verwaltung Schwerin, 18.09.2015 - Abteilung 1 - Videoüberwachung und Bewachung in den Gemeinschaftsunterkünften Sehr geehrte Damen und Herren, aus gebotenem Anlass bitte ich um kurzfristige…
-
ST 7/2365 Identitäre Bewegung in Sachsen-Anhalt
Personenzusammenschlusses „Junge Nationalisten“ (JN) aktiv sind. 7. Wie beurteilt die Landesregierung die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung , die vom Haus der „Identitären Bewegung“ in der Adam-Kuckhoff- Straße in Halle praktiziert wird? Bei der Videoanlage…
-
ST 6/4258 Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt
Dauer der Datenspeicherung Philipp-Müller-Straße 18 39638 Gardelegen Videoüberwachung der Eingänge keine nein keine Siedlung des Friedens 38 29410 Salzwedel Videoüberwachung der Eingänge keine nein keine Anhalt-Bitterfeld Am Betonwerk 4906779 Raguhn-Jeßnitz…
-
SL 16/244 Einsatz von Körperkameras bei der saarländischen Polizei und mögliche Neu-Regelungen nach datenschutzrechtlichen Bedenken
den Einsatz mobiler Videoüberwachung davon abschrecken lassen, aktiv gegen Polizeivollzugsbeamte vorzugehen. Die bestehende kriminologischen Forschungen wiesen bisher schon eine präventive Wirkung von (stationärer) Videoüberwachung bei rational handelnden…
530 kleine Anfragen