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BE 17/13391 Wie will der Senat den Sanierungsstau der Berliner Schulen in Zukunft abbauen?
Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In der Synopse der Antworten auf die Berichtsauf- träge aller Fraktionen zum Entwurf des Haushalts 2014/2015 schreibt die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, dass die Schulen in bezirklicher Trägerschaft…
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MV 6/197 Situationen an den Sozialgerichten in Mecklenburg Vorpommern
letzten Jahren ist die Zahl der Richterinnen und Richter bei den Sozialgerichten erheblich verstärkt worden: Seit dem Haushalt 2005 sind die Richterstellen in der Sozialgerichtsbarkeit von 29 auf 45 aufgestockt worden. Hierbei handelt es sich jedoch…
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BE 17/15405 Wohnsituation von Leistungsbeziehern nach SGB II und SGB XII Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/14652
werden nach § 3 der „Regelung anonymisierter Datenmitteilung über bezirklich untergebrachte wohnungslose Perso- nen/Haushalte gemäß Allgemeinem Zuständigkeitsgesetz (AZG) bzw. nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungs-gesetz (ASOG Bln)“ jährlich…
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BE 17/12951 "Kitas machen schlau" - Die neue Kita-Kampagne des Senats
„Mega-Light-Plakaten“ (je 100 pro Kalenderwoche 46 und 47 2013): 20.468 EUR (inkl. MwSt.) 3. Wo sind diese Kosten im Haushalt 2012/2013 und im Haushalt 2014/2015 jeweils etatisiert? Zu 3.: Die Kosten sind sowohl im Doppelhaushalt 2012/2013 als auch im…
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BE 17/12717 Viertelparität oder Mehrheit für Hochschullehrer im erweiterten akademischen Senat der TU?
Aufgaben des Akademischen Senats (1) Der Akademische Senat ist zuständig für 1. die Stellungnahme zum Entwurf des Haushalts- plans, 2. Vorschläge für die Errichtung, Veränderung und Aufhebung von Organisationseinheiten, 3. die Einrichtung…
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Unterstützung durch Schulhelferinnen und Schulhelfer. Um diesem Mehrbedarf gerecht zu werden und gleichzeitig das im Haushalt festgelegte Budget für Schulhelfermaßnahmen nicht zu überschreiten, lagen die bewilligten Stunden für Schulhelfermaßnahmen…
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BW 15/624 Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Göppingen
bereits planfestgestellt, welche Finanzmittel werden zur Umsetzung benötigt und welche Finanzmittel sind dafür bereits im Haushalt 2012 angemeldet? 5. Welche Planungsmittel für Bundes- und Landesstraßen standen für den Straßenbau im Landkreis Göppingen…
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BW 15/325 Vorfinanzierung der B 31–Umfahrung in Friedrichshafen
Möglichkeiten durch den Bund, insbesondere die Lösung der Fragen der langfristigen Mittelbindung, der Vorbelastung künftiger Haushalte, der haushaltrechtlichen Ermächtigung und einer Präjudizierung vergleichbarer Fälle ist noch offen. *) Nach Ablauf der…
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NI 17/4930 Wirkt die Entschuldungshilfe?
Element des Zukunftsvertrages bildet eine finanzielle Entschuldungshilfe zur nachhaltigen Konsolidierung von kommunalen Haushalten, die in § 14 a des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetzes geregelt wurde. Danach können einzelne Kommunen auf Antrag…
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NW 16/8523 Welchen Preis zahlt NRW für die Abschiebehaft in Büren?
bislang im Einzelplan 04 - Justizministerium - veranschlagt. Sie werden gemäß § 50 Absatz 1 Satz 2 LHO im Vollzug des Haushalts 2015 anteilmäßig in den Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Kommunales - Kapitel 03 310 - Fünf Bezirksregierungen…
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