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HH 21/16533 Umsetzung des Hamburger Klimaplans
Beantwortung der Fragen 6. und 7. war eine Beteiligung sämtlicher öffentlicher Unternehmen notwendig. Die diesen Fragestellungen zugrunde liegenden Daten werden teilweise durch die Unternehmen statistisch nicht erfasst. Es wird darauf hingewiesen, dass in der…
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HH 21/4832 Bußgelder nach dem Ende von Safe Harbor
Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder rufen seit dem Ende von Safe Harbor die Unternehmen auf, ihre Verfahren zum Datentransfer unverzüglich datenschutzgerecht zu gestalten. Unternehmen, die weiterhin das Safe-Harbor-Abkommen als rechtliche Basis für Datentransfers…
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HH 21/1206 Gleichordnungskonzern (GOK) Sprinkenhof – IMPF
besetzte Leitung zweier Unternehmen. • Gleichordnungskonzern und Kontrollkriterium schließen sich gegenseitig aus. Ein nachgeordnetes Unternehmen (also bei Bestehen eines Beherrschungsvertrages ) kann nicht gleichberechtigtes Unternehmen in einem Gleichordnungskonzern…
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HH 21/194 Wie wird die Seveso-III-Richtlinie in Hamburg umgesetzt?
sind. Drucksache 21/194 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wie viele Hamburger Unternehmen waren von der Seveso-II-Richtlinie betroffen und werden von der Seveso-III-Richtlinie betroffen sein? Zum Zeitpunkt der…
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HH 21/2454 Geschäft mit der Leiharbeit auch in Hamburg?
Förderungen mit Eingliederungszuschüssen an Unternehmen der Zeitarbeitsbranche bei Leiharbeitsverhältnissen für nicht rechtmäßig und stellt fest, dass sich die EGZ-Förderung „zu einer Lohnsubvention an einzelne Unternehmen“ entwickelt habe. Vor diesem Hintergrund…
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HH 21/9384 Zusätzliche Belastungen für Behörden durch die geplante Reinigungsgebühr
jeweiligen Grundstücks orientiert. Dadurch entstehen auch für Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg und öffentliche Unternehmen zusätzliche finanzielle Belastungen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Dienststellen der Freien…
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HH 21/6429 Bewachung von Seeschiffen
Kraft. Seither lizensiert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Unternehmen für solche Schutzaufgaben. Die Waffenbehörde Hamburg erteilt für diese Unternehmen waffenrechtliche Genehmigungen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:…
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HH 21/5118 Marode Telefon- und Internetleitungen gefährden Existenz- und Handlungsfähigkeit von Hafenbetrieben
marode und überlastete Kupferleitungen im Hamburger Hafen den ansässigen Betrieben zunehmend zu schaffen. Insbesondere Unternehmen in der Afrikastraße seien von den Leitungsproblemen betroffen. Aufgrund mangelnder Übertragungsleistungen von zum Teil…
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HH 21/15044 Werbeverbot für die Veranstaltung: „Selbstorganisation der Materie“ an der TUHH
Blickwinkeln bedienen, durch Hochschulleitungen für eine adäquate Maßnahme? Wenn ja, warum? Wenn nein, was gedenkt der Senat zu unternehmen, um dem entgegenzuwirken ? Der Senat hat sich damit nicht befasst. 3. Welche Regeln und Rechtsgrundlagen sind von wem…
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HH 21/5532 Manipulationen bei der AKN? (2)
(HOCHBAHN) tätig. Inwieweit neben der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) andere Aufgabenträger in der Metropolregion Hamburg Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit der Erbringung von Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)…
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