-
NW 16/1770 Belastbarkeit der Berechnungen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und Rücknahme der Kompensationsleistungen bei Wiedereinführung der Vermögensteuer
der Erhebungswelle 2007 des Sozio-Oekonomischen Panels (SOEP), in dem nach eigener Aussage des DIW die sehr wohlhabenden Haushalte nicht erfasst sind, sowie aus der Liste der 300 reichsten Deutschen laut manager-magazin 2007 zurückgegriffen. Bei dieser…
-
NW 17/3209 Nun auch schon Rekordstaus auf den Kanälen in NRW?
erreichen. Seit Antritt der Landesregierung im Juli vergangenen Jahres wurden die Gespräche mit dem Bund intensiviert. Im Haushalt 2018 hat der Deutsche Bundestag kürzlich für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung 30 Stellen für dringende Instandhaltungs-…
-
HH 21/13384 Wundersame Änderungen in der Organisation der Finanzbehörde – Schafft Senator Dressel als Erstes neue Mini-Ämter, Abteilungen und Stellen für Leitungspersonal?
neu geschaffenen Amtes Interner Service und Steuerung". Offenbar besteht dieses Amt mit den Zuständigkeiten für Personal , Haushalt & Controlling, Justiziariat, Organisation und IT, Projekt digitale Finanzbehörde und Infrastruktur im Wesentlichen aus einer…
-
HH 21/1907 Zusätzlicher Wohnungsbau der SAGA GWG
reservierten Sozialwohnungen in seinem Bestand jährlich 1.700 vordringlich wohnungsuchende Haushalte mit Wohnraum zu versorgen, davon 850 wohnungslose Haushalte. Die zuständige Behörde verhandelt derzeit mit SAGA GWG über die Erhöhung dieser Quote. Die…
-
HH 21/1364 Extremismus bekämpft Hamburg nicht mit Extremisten (II) – Steuergelder für Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes?
Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.“ (VVN-BdA) im Jahr 2015 mit Zuwendungen aus dem Hamburger Haushalt in Höhe von 5.000 Euro unterstützt wurde. Als Zuwendungszweck wurde vom Senat angegeben: „Förderung demokratischer Kultur…
-
RP 16/3014 Kindertagesstätten und Kinderbetreuung in den Landkreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld
katholischen, evangelischen sowie freien Trägern? 7. Wie hoch waren im vergangenen Jahr die Einsparungen in den kommunalen Haushalten durch die kirchlichen und privaten Trägerschaften von Kindertagesstätten? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder…
-
BE 17/12904 Ökologische Müllgebühren in Berlin? (II) - Erfolg der Papiersammlung in Gefahr?
Senat sind daher folgende Sammlungsunternehmen bekannt, die Sammel- behälter für die Erfassung von PPK-Abfällen bei Haushal- ten aufstellen: - Veolia Umweltservice Ost GmbH & Co. KG, - Alba Consulting GmbH, - Alba Berlin GmbH, - Recycling Team…
-
RP 16/5377 Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Lohneinkommensentwicklung 2020
Eine auch künftig unterschiedliche Einkommensentwicklung erhöht daher das ohnehin schon vorhandene hohe Armutsrisiko dieser Haushalte zusätzlich. Dies ist in sozialpolitischer Hinsicht auch deshalb als besonders negativ zu bewerten, weil Paare und Alleinerziehende…
-
BE 17/18149 Kinderarmut in Berlin - 2015
viele Kinder und Jugendliche im Alter von 0 bis 7, 8 bis unter 14 und 14 bis unter 18 lebten Ende des Jahres 2015 in Haushalten / Bedarfsgemeinschaften von Bezieherinnen und Beziehern von ALG II (bitte nach Bezirken aufschlüsseln)? Zu 1.:…
-
NW 16/14138 Entwicklung der jährlichen Steuereinnahmen in der Stadt Bochum – In welcher Höhe belastet die öffentliche Hand die Bürger und Unternehmen in der Stadt Bochum finanziell?
Prozent angehoben worden. Von der Anhebung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer profitieren auch die kommunalen Haushalte, da die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich an den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer beteiligt sind. 4…
10.503 kleine Anfragen