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TH 6/3256 Thüringer Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/2771) - Auswirkungen auf Kommunen und Wirtschaft sowie Umwelt und Private
pflichten " und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)? 3. In welcher Höhe wird der öffentliche Haushalt des Landes beziehungsweise die öffentlichen Haushalte der kommunalen Gebietskörperschaften durch das Regelungsvorhaben belastet? 4. In welcher Höhe…
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RP 16/4699 Förderung des Schulbaues in Rheinland-Pfalz
Für welche bewilligten Zuwendungen (mit Datum des Zuwendungsbescheides) wird die Landesregierung die in diesem Jahr im Haushalt veranschlagten Barmittel verwenden? 6. Nach welchen Maßstäben entscheidet die Landesregierung, in welcher zeitlichen Reihenfolge…
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BT 19/7228 Ausländische Streitkräfte auf deutschem Boden
entstehen durch die Stationierung der ausländischen Streitkräfte auf deutschem Boden? Welcher Anteil davon wird aus den Haushalten der öffentlichen Hand getragen ? Nach den völkerrechtlichen Verträgen, die im Einzelnen die Aufenthaltsbedingungen sowie…
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Gleichzeitig sind die Personalausgaben der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie selbstverständlich an die im jeweiligen Haushalt veranschlagten Ansätze gebunden. Bei der Organisation des Schuljahres werden für einen Teil der Stunden außerhalb der…
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BB 6/11946 Kofinanzierung des Förderprogramms "National wertvolle Kulturdenkmäler"
Schule als Internatsschule entstehen soll. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe stehen im laufenden Haushalt jährlich Kofinanzierungsmittel des Landes für Maßnahmen aus dem Bundesförderprogramm „National wertvolle Kulturdenkmäler…
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BT 19/15823 Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" - Strategische Kommunikation im Wettbewerb der Narrative
e-digitale-agenda-an-100.html). Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin…
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BT 19/14967 Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" - Digitales Deutschland - Monitoring zur Digitalkompetenz der Bevölkerung
-digitale-agenda-an-100.html). Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin…
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BT 19/14732 Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" - Strategie "Künstliche Intelligenz (KI)"
-digitale-agenda-an-100.html). Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin…
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NW 17/10102 Mogelpackung Internet – Störungen und gebrochene Leistungsversprechen
Breitbandnetz in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen 24 Monaten? (Bitte nach Ereignis , Provider, Region, Zahl der betroffenen Haushalte und Dauer aufschlüsseln) 2. Wie viele Störungen gab es nach Kenntnisstand der Landesregierung im Mobilfunknetz in Nordrhein-Westfalen…
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BT 19/13368 Stand der Umsetzung des Europakapitels im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD der 19. Legislaturperiode
Finanzquellen für den Haushalt der EU, sogenannte Eigenmittel, eingeführt werden sollten. Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich für ein einfaches, faires und transparenteres System der Eigenmittel ein. Der EU-Haushalt wird bislang zunächst durch…
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