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NW 17/7767 Vorwürfe gegen FRONTEX zur Duldung von Menschenrechtsverletzungen
Hinweise auf menschenrechtsverletzendes Verhalten im Rahmen der von FRONTEX koordinierten Einsätze vor. Das Thema „Umgang mit Verstößen in Missionen“ wird mit den in Vorbereitung zu einem FRONTEX koordinierten Einsatz befindlichen Polizeibeamtinnen…
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NW 17/11123 Distanzlernen: Wie gewährleistet die Landesregierung, dass jedes Kind Online-Lerninhalte nutzen kann?
52 Schulgesetz erhalten Schulleitungen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, aber auch deren Eltern Rechtssicherheit im Umgang mit der neuen Form des Unterrichts. Die Einführung des Unterrichts auf Distanz ist an die Entwicklung eines organisatorischen…
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NW 17/740 Wölfe in Nordrhein-Westfalen
Landesregierung das o.g. Gutachten bekannt und welche Schlüsse zieht sie daraus? Die Landesregierung hat die „Stellungnahme zum Umgang mit dem Wolf in der Kulturlandschaft Deutschlands“ von Herrn Prof. Dr. Pfannenstiel, die der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband…
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NW 16/720 Mehrbelastungen des demographischen Wandels für die zukünftige Haushaltslage - Welche Risiken sieht die Landesregierung für kommende Landeshaushalte?
Risikofaktoren der demographischen Entwicklung zeitnah identifiziert werden und ist über daraus resultierende Maßnahmen im Umgang mit den Bevölkerungstrends rechtzeitig politisch zu entscheiden . Es darf deshalb unterstellt werden, dass die Landesregierung…
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NW 16/14320 Muss der Name "Polizei" in Nordrhein-Westfalen geschützt werden?
Wahlperiode Drucksache 16/14320 3 4. Hat die Landesregierung Kenntnis über das Vorgehen anderer Bundesländer zum Umgang mit selbsternannten Polizeiuntergruppierungen? Pauschalierte Vorgehensprozesse sind mit Blick auf das Erfordernis der Prüfung…
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NW 16/3181 Endlagerung des Uranmülls aus der Urananreicherungsanlage Gronau
Anlagengenehmigungen nach §7 des Atomgesetzes (AtG) können gemäß §17 AtG nicht befristet werden. Genehmigungen zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen nach § 7 Abs. 1 Strahlenschutzverordnung zum Beispiel in der Nuklearmedizin, in der Forschung…
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NW 17/4814 Welche Verbindungen gibt es zwischen Kriminellen beim G20-Gipfel in Hamburg und "Aktivisten" am Hambacher Forst?
praktische Klettertrainings und „Barrikadenbau“ immer wieder Programmbestandteile. Ferner wurden rechtliche Vorträge zum Umgang mit Polizeibeamtinnen und -beamten oder sanktionsloses „Schwarzfahren“ gehalten. Programme der Camps wurden zumeist auf der…
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NW 17/7506 Signifikanter Anstieg der Straftaten mit dem Tatmittel Schusswaffe in den Jahreswechseln von 2010/2011 bis 2018/2019 – Was sind die Hintergründe?
sich allerdings durchweg in der Erfassungskategorie „Sonstige Straftaten“ ab, zu denen statistisch vorrangig der illegale Umgang mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen gehört. Dies indiziert, dass für diese statistische Entwicklung die in den Silvesternächten…
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NW 17/11124 Vergleich der Corona-Inzidenzen der Landeshauptstädte – was soll das?
formuliert: Der Zahlenvergleich kann helfen, mögliche Schlussfolgerungen für die Stadtentwicklung abzuleiten; zu einem seriösen Umgang mit einer Pandemie taugen die Kennzahlen aber nicht. Es drängt sich also der Eindruck auf, die Landesregierung habe solange…
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NW 16/2139 Atomtransporte innerhalb und durch NRW
Absenderort und Ort der Atommüllkonditionierung)? Die Lagerung im BZA erfolgt auf der Basis einer Genehmigung zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen nach § 7 Abs. 1 Strahlenschutzverordnung. Am 24. Januar 2013 lagerten im Lagerbereich…
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