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HH 21/17273 Maßnahmen nach dem Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG)
Binnenalster Über die Videoüberwachung konnte eine gegenseitige Körperverletzung zwischen zwei Personen beobachtet werden: Eine Person trat dabei der anderen mit dem Schuh gegen den Rücken. 6 29.06.2018 SPE Binnenalster Über die Videoüberwachung beobachtete…
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SH 18/934 Aufklärung von Gewaltdelikten in Bahnwagen/Zügen
angefordert ? Es wird gebeten, die Fragen für jedes Delikt einzeln zu beantworten (nach Jahr, Ort, Verbindung, Aufklärung, Videoüberwachung und Anforderung von Überwachungsbändern ), ggf. in Form einer Tabelle. Die Antwortfrist wird auf einen Monat verlängert…
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BE 18/13415 Baumaßnahmen auf dem Gelände der Berliner Polizei in der Cecilienstraße in Biesdorf
durch Dienstkräfte des das Bezirksamts. Seite 2 von 2 Die Einrichtung weitergehender technischer Maßnahmen, wie Videoüberwachung, Alarmsicherung etc., wird derzeit gesondert geprüft. Berlin, den 21. Februar 2018 In Vertretung Torsten…
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SN 6/14167 Nachfrage zu Drs 6/ 13751 - Abschaltung von fest installierten Videokameras bei Versammlungen
Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Antwort auf o.g. Anfrage wird die Relevanz von Videoüberwachung nach § 37 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 Sächsisches Polizeigesetz (SächsPolG) bei an diesen Orten stattfindenden…
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BE 18/10880 Potemkinsche Dörfer? Wie geht es weiter mit der Sanierung des U-Bahnhof Kienberg/Gärten der Welt?
saniert. Folgende Maßnahmen wurden ausgeführt: • Erneuerung der Beleuchtungs- und Lautsprecheranlagen • Einbau einer Videoüberwachung • Malermäßige Überarbeitung der Wand- und Deckenflächen • Aufarbeitung der Fenster inkl. Rahmen • Sanierung der…
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BT 19/9705 Nutzung von Kfz-Kennzeichenerfassungssystemen durch deutsche Sicherheitsbehörden
anderweitiger anlassloser Erfassungsmaßnahmen von Sicherheitsbehörden und Unternehmen, wie z. B. der sog. intelligenten Videoüberwachung , der polizeilichen BodyCam-Erfassung, der Vorratsdatenerfassung bei TK-Providern oder der Flugreisedatenspeicherung…
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HH 21/11956 Kosten und Nutzen der P+R-Gebühren im Jahr 2017
Nummer 20/31 des Verkehrsausschusses vom 7. Januar 2014 sollen die P+R-Anlagen wiedererkennbare Qualitätsstandards wie Videoüberwachung , Notrufanlagen und eine „wahrnehmbare Präsenz“ von Service- Drucksache 21/11956 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt…
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BT 18/5889 Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes
Eindruck, dass das Überwachen ihrer Beschäftigten völlig legitim sei. Immer wieder gab es Berichte über heimliche Videoüberwachungen und PCDurchsuchungen durch Arbeitgeber, über Bespitzelungen von Bewerbern oder Angestellten in sozialen Netzwerken…
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SN 6/12438 Versammlung in Plauen (Vogtlandkreis) am 30.12.2017
melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 3: Welche polizeilichen Maßnahmen (Personenfeststellungen, Verhaftungen, Videoüberwachung etc.) wurden im Umfeld der Versammlungen durchgeführt? (bitte nach Versammlungen getrennt aufführen) Es wurden im Zusammenhang…
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BY 17/12720 IT-Fachkräfte an der Justizvollzugsanstalt Straubing
Das Aufgabenfeld der IT-Fachkräfte an den Justizvollzugsanstalten in Bayern wird immer größer, was die Datenmengen , Videoüberwachungen oder die Einführung elektronischer Akten betrifft. Ich frage die Staatsregierung: 1. Inwieweit entspricht die…
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