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NW 16/11883 Warum ist es für Rot-Grün plötzlich unproblematisch, wenn Sozialindexstellen für Schulen in schwierigem Umfeld zur Deckung des Grundbedarfs "zweckentfremdet" werden?
im Haushalt 2015 zugrunde gelegten Zahl voraussichtlich insgesamt um 17.403 höher liegen würde. Ursächlich hierfür war die gegenüber den vorherigen Annahmen deutlich höhere Zuwanderung. Insgesamt war aber davon auszugehen, dass die im Haushalt 2015…
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BW 15/635 Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Tübingen
bereits planfestgestellt, welche Finanzmittel werden zur Umsetzung benötigt und welche Finanzmittel sind dafür bereits im Haushalt 2012 angemeldet? 5. Welche Planungsmittel für Bundes- und Landesstraßen standen für den Straßenbau im Landkreis Tübingen…
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RP 17/803 Unterschiedliche Förderrichtlinien des Landes und des Bundes für den Breitbandausbau
Bundes an. Zu Frage 3: Insgesamt sollen für die derzeitige Ausbaustufe (für 85 Prozent der Haushalte mindestens 50 Mbit/s und für 95 Prozent der Haushalte mindestens 30 Mbit/s) einschließlich der Einnah men aus der Versteigerung der Funkfrequenzen…
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BY 17/12159 Dezentraler Hochwasserschutz
Seitengewässern? 4, Ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Maßnahmen gewährleistet? Wie viele Mittel werden im Haushalt dafür bereitgestellt? Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 22.06.2016 1. Welche…
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BE 17/13605 Ausgaben für die Kinder und Jugendarbeit in Berlin - Wertausgleich
Ausstattungsunterschieden verwenden oder nicht, bzw. wenn abgebende Bezirke finanziell „bestraft“ werden, weil sie in ihren Haushalten Prioritäten für die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit setzen? 6. Wie erklärt der Senat, dass nach dem gegenwärti-…
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BE 17/12989 Rundfunkbeitrag - wie viel ist im Topf?
Evaluierung umfasst insbesondere die Entwicklung der Erträge aus dem Rundfunkbeitrag, die jeweiligen Anteile der privaten Haushalte, der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand am Gesamtertrag. Dabei werden auch die Notwendigkeit und Ausgewogenheit…
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RP 16/5771 Bauabfallentsorgung: Deponien in Rheinland-Pfalz
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) haben diese die in ihrem Gebiet angefallenen Abfälle aus privaten Haushalten und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen vorrangig, entsprechend der Abfallhierarchie, zu verwerten und…
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BE 17/15830 Radverkehrsentwicklung in Berlin: Messung und Ergebnisse
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele der im Haushalt 2014/15 beschlos- senen Verkehrsdetektoren für den Radverkehr sind inzwi- schen installiert worden? Wie viele werden noch…
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ST 6/3629 Soziale Transferleistungen für Flüchtlinge in Form von Gutscheinen
Bedarf an Ernährung, Unterkunft , Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchsund Verbrauchsgütern des Haushalts durch Sachleistungen zu decken. Kann Kleidung nicht geleistet werden, so kann sie nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG in Form…
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NW 16/11591 Mittelstandsfreundlichkeit der rot-grünen Landesregierung im Praxistest – Warum belastet Umweltminister Remmel die Entsorgungsbranche über Nacht mit Prüfgebühren in Millionenhöhe?
Einnahmetitels im Haushalt 2016 ergibt sich die Konsequenz, dass bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen auch eine Pflicht zur Erhebung der zugehörigen Gebühren besteht. Ein Hinausschieben des Erfassungszeitraumes war vor diesem Hintergrund haushalts- und…
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