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BT 18/4674 Finanzierung öffentlicher Infrastruktur durch private Investoren
geschaffen werden, der gesamtwirtschaftlich hoch problematische Leistungsbilanzüberschuss sinken und zugleich der öffentliche Haushalt geschont werden, um die Kriterien der Schuldenbremse und des Fiskalpaktes einzuhalten, ohne Steuern zu erhöhen. Diese völlig…
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BT 19/9772 Auswirkungen von dynamischen und personalisierten Preisen
des VPI hat Einfluss auf die Ergebnisse der Konsumausgaben der privaten Haushalte im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen . Die Konsumausgaben der privaten Haushalte in jeweiligen Preisen werden anhand des VPI preisbereinigt. Aber auch hier…
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MV 7/3499 Ausbau digitaler Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern
aller geförderten Projektgebiete nach derzeitigem Kenntnisstand noch geben (bitte die jeweiligen Gemeinden und Zahl der Haushalte benennen)? Was wird die Erschließung mit mindestens 50 Mbit/s aufgrund der bisherigen Erfahrungen kosten, wenn sich…
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BT 19/13844 Pläne der Bundesregierung zur Bewältigung von Waldschäden und zur Waldbrandbekämpfung
im Wald“ beschlossen, die als Maßnahmengruppe F im GAK-Rahmenplan aufgenommen wurde. Der Deutsche Bundestag hat für den Haushalt 2019 in der GAK zweckgebunden zusätzliche 25 Mio. Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren für Maßnahmen zur Bewältigung…
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HE 19/1213 Einführung einer kommunalen Wettbürosteuer
Konsolidierung kommunaler Haushalte leisten zu können und andererseits die Zahl von Wettbüros einzudämmen? Sogenannte kleine Gemeindesteuern wie etwa die Wettbürosteuer können dann einen Beitrag zur Konsolidierung kommunaler Haushalte leisten, wenn der…
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BY 17/1479 Finanzierung der Umweltbildung - Anträge für Umweltstationen liegen auf Eis
Kapitalstock des Umweltfonds im Rahmen der Landesbankrettung auflöst hat und die nötigen Fördergelder aus dem laufenden Haushalt abdecken will, zumal die bisher gewährten Mittel bei Weitem nicht ausreichend bemessen sind? a) Welche inhaltlichen Zielsetzungen…
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BW 16/792 Zuwendungen durch das Förderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ für den Stadt- und Landkreis Heilbronn sowie den Hohenlohekreis
Quadratmeter Wohnfläche nach der Wohnflächenverordnung zugrunde zu legen. Im Fall der Nutzung des Wohnraums durch mehrere Haushalte bleibt die durch alle Bewohner gemeinschaftlich genutzte Wohnfläche unberücksichtigt. Diese Fördervoraussetzung konnte…
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NW 16/14079 Widerspruch bei der Urheberschaft des Programms "Gute Schule 2020"
Aktion. Der Vorstand der NRW.BANK hat sich bereit erklärt, dieses Programm zu subventionieren.“ In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses - ebenfalls am 08. Dezember 2016 - erklärte der Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans, dass die…
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BE 18/13077 Sachstand zum Bebauungsplan Molkenmarkt
in welcher Höhe)? Antwort zu Frage 4 Im Haushalt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sind im Kapitel 1220 Titel 52609 Mittel in Höhe von 100.000 € bzw. 120.000 € für den Haushalt 2018/19 eingestellt für Untersuchungen im Rahmen…
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BE 17/17095 Wohnraumentwicklung bei Genossenschaften in Berlin
ihrer gleichberechtigten Mitglieder handeln. Sie bewirtschaften ihre Wohnungsbestände nachhaltig und stellen meist für Haushalte mittleren und geringen Einkommens leistbare Wohnungen zur Verfügung. An Standorten, an denen sie größere Bestände besitzen…
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