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BB 6/11621 Gewährleistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkempfangs nach Analogabschaltung der UKW-Hörfunkprogramme im Kabel
selbst. 6. Welche Daten liegen der Landesregierung zum Programmangebot im Bereich Digitalradio und zur Ausstattung der Haushalte mit Digitalradio-Geräten für Brandenburg vor? zu Frage 6: Zum Programmangebot siehe Antwort auf Frage 1. Im Berlin-nahen…
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BB 6/10330 E-Mail-Adressen für Lehrkräfte
Einrichtung von E-Mail-Adressen für Lehrkräfte über das ZIT-BB eingestellt. In einem Bericht des MBJS an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen vom 20. November 2018 wird der aktuelle Stand dargestellt. Demnach wurde im August 2018 als Ergebnis einer…
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HH 21/16433 „Vadder von hier! Schnack von hier! Und Dein Strom?“ – Wechselkampagne von HAMBURG ENERGIE treibt immer buntere Blüten
fortgesetzt. 10. Welche Auswirkungen hat diese Werbeaktion auf mögliche Gewinnabführungen an die Stadt Hamburg und damit auf den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg? Bitte konkrete Zahlen nennen. Keine. Im Übrigen entfällt. 11. Welche Kosten hat…
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HH 21/13702 Staatliche Maßnahmen gegen Moscheen
von Maßnahmen im Sinne von Frage 1. aufgewandt hat? Die erfragten Kosten werden nicht gesondert erfasst, sondern aus dem Haushalt der Polizei gedeckt. 7. Wie viele Stellen unterhält das Landesamt für Verfassungsschutz gegenwärtig? 177,5 Stellen…
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TH 6/6631 Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/6484) - Auswirkungen auf Kommunen und Wirtschaft sowie Umwelt und Private
chten " und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)? 3. In welcher Höhe wird der öffentliche Haushalt des Landes beziehungsweise werden die öffentlichen Haushalte der kommunalen Gebietskörperschaften durch das Regelungsvorhaben belastet? 4. In welcher…
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NI 18/4631 Wie geht es weiter mit der zentralen Ausländerbehörde des Landes?
Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/4631 3 4. Warum ist im Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2020 der oben genannte „zweite Schritt“ nicht enthalten? Wird es nun bei den 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bleiben…
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TH 6/7619 Diversitätsstudie "Vielfalt entscheidet Thüringen" - Teil I
Haushaltsgesetz 2018/2019, §§ 23 und 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung , die Erlasse der Thüringer Finanzministerin zur Haushalts- und Wirtschaftsführung in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 sowie die zur Thüringer Landeshaushaltsordnung ergangenen …
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BT 19/16506 Aktuelle Entwicklungen bei Siedlungsabfällen
Bundesregierung die verschiedenen Sammlungen jeweils aus, und wie viel Prozent davon werden recycelt a) Abfälle aus privaten Haushalten b) Abfälle aus Gewerbe und Industrie c) Sperrmüll d) Marktabfälle e) Straßenkehrricht f) Bioabfälle g) Glas h) Papier/Pappe…
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BT 19/16880 Radwege an Bundeswasserstraßen
(https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/aktuell/nachrichten/finanzierung-de s-fahrradtauglichen-ausbaus-neu). Seit dem Haushalt 2020 übernimmt der Bund 90 Prozent der Kosten. Deutscher Bundestag Drucksache 19/16880 19. Wahlperiode 29.01.2020 Die…
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BT 19/4352 Erwartungen an eine gestärkte zivile Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
zivile GSVP-Missionen finanziert werden? Zivile GSVP-Missionen sollen nach Meinung der Bundesregierung weiterhin aus dem Haushalt der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik finanziert werden. b) Aus welchen Quellen sollen nach Meinung…
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