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BB 6/8738 Personalsituation bei den Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg
Einsparverpflichtungen gemäß Personalbedarfsplanung 2020 für den Haushalt 2019/2020 ausgesetzt, d. h. im Haushaltsplan 2019/2020 sind keine neuen kw-Vermerke auszubringen. Die im Haushalt 2017/2018 bereits ausgewiesenen kw-Vermerke mit Fälligkeit in 2018…
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SN 6/9349 Regulierung der Grünschnittverbrennung
ln der vorliegenden Kleinen Anfrage betreffen die Fragen 3 und 4 Regelungen zur Entsorgung von Bioabfällen aus privaten Haushalten. Für diese in ihrem jeweiligen Gebiet anfallenden und ihnen zu überlassenden Grünabfälle sind die Landkreise und Kreisfreien…
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BB 6/821 Pensionsfond des Landes Brandenburg
4: Die Details zu den Anlagen der Mittel sind im Jahresbericht 2013 des Ministeriums der Finanzen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen vom 30.04.2014 enthalten (Anlage 1a und 1b). Diese Anlagen sind der Antwort beigefügt. Frage 5: Wurden…
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BE 17/14168 Verschuldung und Zinskosten der landeseigenen Unternehmen des "öffentlichen Bereichs" seit 1991
werden. 6. Wie hoch lag der jeweilige jährliche nach Volumen gewichtete Zinssatz der Verschuldung des Kern- haushalts des Landes von 1991 bis 2003 (bitte in gleicher Abgrenzung wie in Drs. 17/13392 für die Jahre 2004 bis 2013)? Zu…
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HH 21/2166 Ausgangsbilanz im Wahlkreis 6 (Stellingen – Eimsbüttel-West)
2016 vor. Haushalte mit Kindern nach der Anzahl der Kinder am 31. Dezember 2012 Wahlkreis davon in 6 Eidelstedt Stellingen Eimsbüttel-West in Haushalten Haushalte mit Kindern 6.680 3.031 1.975 1.674 davon Haushalte mit einem Kind…
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TH 6/1136 Wer trägt die Kosten der Renaturierung einer Altdeponie in Gotha?
bisherigen Rechtsstreites (siehe Antwort zu Frage 4) nicht umgesetzt. Zu 3.: Nach Kenntnis der Landesregierung wurden im Haushalt der Stadt Gotha bezüglich der Deponie Einnahmen (Deponiebenutzungsgebühren) verbucht. Des Weiteren erhielt die Stadt Gotha…
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BT 19/3345 Komplettabschaltungen im terrestrischen digitalen Fernsehrundfunk im Zuge der Umstellung auf DVB-T2
Bezug auf den Erwerb, die Weiterveräußerung oder die Inbetriebnahme. Es ist daher nicht spezifisch ermittelbar , welche Haushalte welche Empfangsanlagen betreiben. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag –…
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NW 16/6043 Neue gutachterliche Erkenntnisse der Landesregierung zur Provinzial-Versicherung - Wie bewertet der Finanzminister den Auftrag der öffentlichen Assekuranz in Rheinland und Westfalen mit all den sich daraus ergebenden Konsequenzen?
sämtlichen Punkten rechtmäßig und verfassungskonform war. Die in der Stellungnahme von Prof. Dr. Dreher zur Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 3.12.2013 gegen die Umstrukturierung 2001 bis 2005 erhobenen Einwände gehen ganz überwiegend von…
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NW 16/4962 Globale Mehreinnahmen im Landeshaushalt des Landes Nordrhein-Westfalen – Wie will die Landesregierung diese Einnahmen tatsächlich erwirtschaften?
früheren Landesregierungen ohne weiteres möglich gewesen, einen deutlich geringeren Anteil an globalen Mehreinnahmen im Haushalt vorzusehen. Jedoch liegt es tatsächlich in der Hand der Landesregierung, diese Minderausgaben auch faktisch zu erwirtschaften…
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HH 21/6272 Wie finanziert sich die Integrationsarbeit der Sportvereine?
Migrationshintergrund („Integration durch Sport“). Diese Mittel werden im Einzelplan 8.1, Produktgruppe 272.03 – Sport – des Hamburger Haushalts zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus standen den Vereinen folgende Förderpositionen über den HSB zur Verfügung: …
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