-
ST 7/3548 Fördermittelvergabe an den Verein „Miteinander e. V.“ und angeschlossene Projekte im Rahmen der sogenannten „Demokratieförderung“ des Landes Sachsen-Anhalt II
In Antwort 132 gibt die Landesregierung an, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Presse per Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport geregelt ist. 105. Wo ist dieser Erlass einsehbar und wie können Journalisten ihren Status auf…
-
ST 6/3498 Cannabiskonsum in Sachsen-Anhalt
(SOG LSA) rechtliche Grundlage polizeilichen Handelns bei der Bekämpfung von Cannabisdelikten. Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport „Richtlinien für den Umgang mit Betäubungsmitteln durch die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt“ dient der…
-
ST 6/3499 Harte Drogen in Sachsen-Anhalt
einen gegebenenfalls bestehenden Verdacht auf das Vorliegen einer Betäubungsmittelabhängigkeit . Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport „Richtlinien für den Umgang mit Betäubungsmitteln durch die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt“ dient der…
-
ST 7/1451 Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt
Regelungen hinaus derzeit keine weiteren rechtlich verbindlichen Anforderungen. Daher wurden durch Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport vom 22. Oktober 2015 Empfehlungen und Hinweise für die Beauftragung und den Einsatz des Bewachungsgewerbes…
-
ST 7/2791 Fördermittelvergabe an den Verein „Miteinander e. V.“ und angeschlossene Projekte im Rahmen der sogenannten „Demokratieförderung“ des Landes Sachsen-Anhalt
ist der Landesregierung nicht bekannt. Die Zusammenarbeit von Polizei und Presse ist im Übrigen mit Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport geregelt. Er findet Anwendung auf alle Pressevertreter/innen, die ihren Status auf geeignete Weise nachweisen…
25 kleine Anfragen