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HH 21/20194 G20 – Einsatz der MZP 1
Antwort des Senats Betr.: G20 – Einsatz der MZP 1 Die Fragestellerin hat Kenntnis darüber, dass nach dem G20-Gipfel mindestens eine Strafanzeige gegen mehrere Polizeieinheiten wegen der Verwendung der MZP 1 während des G20-Gipfels in Hamburg gestellt…
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HH 21/8771 AStA Universität Hamburg und G20
des Senats Betr.: AStA Universität Hamburg und G20 Der AStA der Universität Hamburg hat ein „Aktionsbüro G20“ eingerichtet und will mit Unterschriftenlisten und Demonstrationen für eine Absage des G20-Gipfels sorgen. Wir fragen den Senat: Der Allgemeine…
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HH 21/8935 G20-Sonder-U-Haftanstalt Hahnöfersand
Anfrage des Abgeordneten Martin Dolzer (DIE LINKE) vom 02.05.17 und Antwort des Senats Betr.: G20-Sonder-U-Haftanstalt Hahnöfersand Für den G20-Gipfel wurde und wird, Presseberichten und Ankündigungen des Senats zufolge, das Gelände des ehemaligen…
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HH 21/10823 G20 – Eingesetzte nicht-tödliche Waffen
Christiane Schneider und Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 01.11.17 und Antwort des Senats Betr.: G20 – Eingesetzte nicht tödliche Waffen Während des G20-Gipfels in Hamburg wurden durch die BAO Michel verschiedene sogenannte nicht-letale oder auch weniger-tödliche…
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HH 21/10802 G20 – polizeilich gesicherte Beweismittel (II)
Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 30.10.17 und Antwort des Senats Betr.: G20 – Polizeilich gesicherte Beweismittel (II) Laut Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/10490 stellte…
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HH 21/10712 G20: Einsatz von Gummigeschossen (II)
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 19.10.17 und Antwort des Senats Betr.: G20: Einsatz von Gummigeschossen (II) Wie durch die Sondersitzung des Innenausschusses am 19. Juli bekannt wurde, haben Einsatzkräfte…
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HH 21/9953 Schulbetrieb während des G20-Gipfels
(FDP) vom 26.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Schulbetrieb während des G20-Gipfels Die Schulbehörde teilte in ihrem Newsletter am 30. Juni 2017 mit: „Während des G20-Treffens gilt in Hamburg die Schulpflicht. Unterricht und Nachmittagsbetreuung…
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HH 21/13149 Tatbeobachter/-innen beim G20-Gipfel
vom 23.05.18 und Antwort des Senats Betr.: Tatbeobachter/-innen beim G20-Gipfel In einem Strafverfahren vor dem AG Hamburg gegen einen Beschuldigten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel, hat ein sächsischer Polizeibeamter als Zeuge ausgesagt, dass…
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HH 21/9469 Gewalt rund um den G20-Gipfel
des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 15.06.17 und Antwort des Senats Betr.: Gewalt rund um den G20-Gipfel Am 7. und 8. Juli findet der G20-Gipfel in Hamburg statt, zu dem nach derzeitigem Stand bis zu 8.000 gewaltbereite Teilnehmer erwartet…
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HH 21/11804 Rechtskräftige Urteile gegen G20-Aktivisten/-innen
Senats Betr.: Rechtskräftige Urteile gegen G20-Aktivisten/-innen In einem Interview auf „SPIEGEL ONLINE“ äußert sich Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich in Bezug auf in den bisherigen Prozessen gegen G20- Aktivisten/-innen gefällten Urteile: „In den…
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