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BE 17/16231 Spontan feiern im öffentlichen Raum - eine legale Option für Free Open Airs in Berlin?
Grundlagen (insbesondere Landes- Immissionsschutzgesetz Berlin, Landeswaldgesetz, Berli- ner Naturschutzgesetz, Grünanlagengesetz) in Bezug auf Lärmimmission, Umwelt- und Grünflächenschutz (bzw. Lautstärke, Nachtruhe, Müllentsorgung und die …
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BE 18/11089 Stadtsauberkeit in Friedrichshain-Kreuzberg
auch die Frage einer möglichen Ausweitung oder dauerhaften Übernahme der Reinigung und Abfallentsorgung der gemäß Grünanlagengesetz als öffentliche Grün- und Erholungsanlagen gewidmeten öffentlichen Spielplätze durch die BSR betrachtet . Eine…
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BE 18/13333 Müll auf Berlins Straßen
jährlich aus, darunter sind aber neben dem ruhenden Verkehr auch Tatbestände nach dem Berliner Straßengesetz, dem Grünanlagengesetz , dem Gaststättengesetz sowie z.B. dem Nichtraucherschutzgesetz und dem Jugendschutzgesetz . Die Einnahmen aus Verstößen…
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BE 17/12548 B-Plan 10-63 Bezirk Marzahn-Hellersdorf / Areal ehemaliges Wernerbad
durch Aus- gleichs- und Ersatzmaßnahmen auszugleichen. Das ehemalige Wernerbad ist keine Grünanlage ge- mäß Grünanlagengesetz – GrünanlG vom 24. November 1997 (Gesetz- und Verordnungsblatt [GVBl.] S. 612), zuletzt geändert durch § 15 Abs. 1…
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BE 18/21331 Umweltfolgen durch den sogenannten "Riesenflohmarkt" auf dem Gelände der Trabrennbahn Karlshorst
Genehmigungsverfahren gemäß Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz) stattgefunden. Entsprechend wurden auch keine Einnahmen erzielt. Berlin, den 06.11.2019 In Vertretung Stefan Tidow…
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BE 17/18151 Veranstaltungsort für Lollapalooza
gemacht werden. Frage 7: Wie wird mit Schäden im Treptower Park umgegangen werden? Antwort zu 7: Gemäß Grünanlagengesetz Berlin ist eine Ausnahmegenehmigung nur zu erteilen, wenn die Beseitigung der Folgeschäden geregelt ist. Der Veranstalter…
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BE 17/14958 Lichtverschmutzung in Berlin - Störung von Mensch und Natur (III)
Antwort zu 2: Gemäß Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanla- gen (Grünanlagengesetz) besteht keine Verpflichtung zur Beleuchtung der Anlagen. Das Lichtkonzept enthält Grunds- ätze zur Beleuchtung von…
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BE 18/18524 Art. 21 des Grundgesetzes in Berlin und seinen Bezirken
Zeitpunkt der Entscheidung einzubeziehen sind. Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 6 Grünanlagengesetz (GrünanlG) ist ein überwiegendes öffentliches Interesse an dieser Genehmigung . Das Bezirksamt Pankow hat mitgeteilt…
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BE 18/15255 Bauten am Reichstag genehmigt?
Bebauungsplans II-200d mit Bescheid Nr. 2018/43 vom 19.04.2018 erteilt worden. Eine Ausnahmegenehmigung nach dem Grünanlagengesetz wurde durch das Straßenund Grünflächenamt nach Aufstellung der Container erteilt. 2 Frage 3. Wie bewertet…
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BE 17/16242 Abwasser-Speicher ("Stauraum-Kanal") im Mauerpark (II)
(BezVG) informiert. Da die Entscheidungsgrundlage eine den BWB zu erteilende Sondernutzungserlaubnis nach Berliner Grünanlagenge- setz ist, entzieht sich die Angelegenheit der Beschluss- kompetenz der BVV. Die Hinweise der BVV zu einem Bürgerbeteiligungs-…
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