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ST 6/2891 Durchführung von nach den SGB II/III geförderten Arbeitsmarktdienstleistungen durch staatliche berufsbildende Schulen in Sachsen-Anhalt
(Ausgegeben am 17.03.2014) Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage Durchführung von nach den SGB II/III geförderten Arbeitsmarktdienstleistungen durch staatliche berufsbildende Schulen in Sachsen-Anhalt Große Anfrage…
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ST 7/2411 Anerkennung der Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Bürgermeister und Stadträte als zweckgebundene Einnahmen nach § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II
Abs. 3 Satz 1 SGB II Kleine Anfrage - KA 7/1348 Vorbemerkung des Fragestellenden: Ehrenamtlichen Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten sowie Mitgliedern von Kreistagen, die unter die Grundsätze des § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II fallen, werden…
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ST 6/3493 Stand der geplanten Zertifizierung von nach dem SGB II/III geförderten Arbeitsmarktdienstleistungen durch staatliche berufsbildende Schulen in Sachsen-Anhalt
Abgeordneter Thomas Keindorf (CDU) Abgeordneter Jürgen Scharf (CDU) Stand der geplanten Zertifizierung von nach den SGB II/III geförderten Arbeitsmarktdienstleistungen durch staatliche berufsbildende Schulen in SachsenAnhalt Kleine Anfrage…
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ST 6/3738 Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage KA 6/8564 "Stand der geplanten Zertifizierung von nach den SGB II/III geförderten Arbeitsmarktdienstleistungen durch staatliche berufsbildende Schulen in Sachsen-Anhalt"
Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage KA 6/8464 „Stand der geplanten Zertifizierung von nach den SGB II/III geförderten Arbeitsmarktdienstleistungen durch staatliche berufsbildende Schulen in Sachsen -Anhalt“ Kleine Anfrage…
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ST 6/865 Entwicklung der Verfahrens- und Arbeitssituation an den Sozialgerichten in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2008 bis 2011
in Sachsen-Anhalt weiter zugenommen haben, davon soll ein Großteil auf den Bereich „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ (SGB II) entfallen. Insbesondere Fragen aus dem Bereich Kosten der Unterkunft (KdU), aber auch Anrechnung von Hinzuverdienst, sowie…
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ST 7/2251 Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst
in Magdeburg berichtete, wird das Taschengeld auf die Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) unterschiedlich angerechnet. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und…
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ST 7/3941 Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt
Daten zum Pflegekinderwesen werden auf Basis der §§ 98 ff SGB VIII erhoben. Zweck dieser Erhebungen in der Kinder- und Jugendhilfe allgemein ist es, die Auswirkungen der Bestimmungen des SGB VIII beurteilen zu können, um diese gegebenenfalls fortzuentwickeln…
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ST 6/3394 Förderung von Menschen mit Behinderung im sogenannten ersten Arbeitsmarkt aus Mitteln der Schwerbehindertenabgabe
Abgabepflichtig sind Betriebe, die die Beschäftigungsquote nach § 71 SGB IX nicht erfüllen; anzeigepflichtig sind Betriebe ab einer Größe von 20 Arbeitsplätzen (siehe § 71 SGB IX). Erhebungsjahr (Fälligkeit zum 1.3. des Folgejahres) Anzeigepflichtige…
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ST 7/2801 Bessere Absicherung der Angehörigen der Feuerwehr bei Unfällen im Einsatz
Richtlinien für die Gewährung von Mehrleistungen Die Vertreterversammlung der Feuerwehr-Unfallkasse Mitte hat aufgrund des § 94 SGB VII in Verbindung mit § 11 Ziff. 6 und § 15 der Satzung folgende Richtlinien für die Feuerwehr- Unfallkasse Mitte beschlossen:…
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ST 7/196 Implementierung des Präventionsgesetzes (PrävG) in Sachsen-Anhalt
befindet sich in Sachsen-Anhalt die Landesrahmenvereinbarung zur Umsetzung der Nationalen Präventionsstrategie gemäß § 20f SGB V? Als Adressaten der gesetzlichen Regelung hatten die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen in Sachsen-Anhalt…
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