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NW 17/1324 Wie wird das Fünf-Punkte-Papier zur Inneren Sicherheit des NRW-Innenministers in den Jamaika-Verhandlungen auf Bundesebne eingebracht?
bei Fahndungen verwendet werden können. Zudem wolle der NRW-Innenminister dem Verfassungsschutz Möglichkeiten zur Online-Durchsuchung und zur Quellen- Telekommunikations-Überwachung geben, die bislang der Polizei vorbehalten waren. Zudem fordere der…
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ST 6/588 Einsatz des so genannten Bundestrojaners durch das Landeskriminalamt (LKA)
„Analyse einer Regierungsmalware“ beschriebenen Software. 2 Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung sind jedoch bereits seit mehreren Jahren ein Thema der polizeilichen Gremienarbeit auf Bundesebene. Daher ist der…
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BE 18/17715 Leistungen der Ermittlungsrichter (II)
davon erlassene Haftbefehle 3 0 0 3 5 5 7 Die beantragten Durchsuchungen wurden jeweils angeordnet. Eine statistische Differenzierung nach Durchsuchungen bei Beschuldigten und Durchsuchungen bei Zeuginnen und Zeugen findet beim Kammergericht nicht statt…
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TH 6/2291 Rechtsterrorismus in Thüringen
2016 Rechtsterrorismus in Thüringen Die Kleine Anfrage 898 vom 18. Februar 2016 hat folgenden Wortlaut: In dem auf Spiegel-Online am 4. Februar 2016 veröffentlichten Interview mit Stephan J. Kramer, der seit Dezember 2015 das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz…
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BE 17/17127 Rechtsextreme Infrastruktur in Berlin 2015
Berlin-Pankow genannt werden, das nach Durchführung polizeilicher Durchsuchungen im Mai 2015 nicht mehr als Treffpunkt existiert. Unter gleicher Anschrift firmiert der noch aktive Online -Versandhandel „Abendland-Records“. Die begrenzte Produktpalette…
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TH 6/6550 Kriminalität in der Stadt Gotha
("Rechtsextreme schänden jüdischen Gedenkstein", Spiegel Online vom 8. Oktober 2018), Schlägereien zwischen Deutschen und Asylbewerbern im Mai und August dieses Jahres ("Massenschlägerei in Gotha", MDR Online-Artikel vom 25. Mai 2018 und "Schlägerei zwischen…
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TH 6/5370 Durchsuchungsmaßnahmen am 26. Oktober 2016 ("Anti-Terror-Razzia" in Arnstadt, Suhl, Jena, Leinefelde, Hildburghausen, Schmalkalden und Weimar)
soll zum Zeitpunkt der Durchsuchung bereits seit dem Jahr 2015 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a StGB anhängig gewesen sein. Bei der Durchsuchung wurden Mobiltelefone,…
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HB 18/130 Einsatz von Spionagesoftware in Bremen
Software gibt, wurde sie auf die Einhaltung der Vorgabe aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten Onlinedurchsuchung geprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, aus welchem Grund wurde eine derartige verfassungsrechtliche…
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HH 21/18370 Antiterror-Razzia in Hamburg
Vereinigung sowie die finanzielle Unterstützung terroristischer Organisationen im Ausland vorgeworfen wird. Im Zuge der Durchsuchungen stießen die Einsatzkräfte tatsächlich auf größere Geldbeträge. Nachdem sich der Tatverdacht gegen zwei 34 und 37 Jahre…
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BW 15/4806 Einsatz sogenannter „Trojaner“ in und durch Baden-Württemberg
wachungssoftware in ihrem Besitz, die zur Durchführung einer „Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)“ und/oder einer Online-Durchsuchung geeignet ist (falls ja, mit Angabe des Erstellers der Software, der Anzahl der Varianten, der Kooperationen mit anderen…
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