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HH 21/8084 Zunehmende Aushöhlung des parlamentarischen Fragerechts
erteilt der Senat aus grundsätzlichen Erwägungen keine Auskunft über laufende Gespräche.“ (beides zum Beispiel Drs. 21/6541 – G20-Gipfel in Hamburg – Pflicht oder Kür?). „Im Übrigen sieht der Senat zur Wahrung seiner Verhandlungsposition und der Betriebs-…
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HH 21/10078 Kosten des „Aussteigertelefons“
„Aussteigertelefons“ Aus der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage „Anpassung der Extremismusprävention infolge der G20-Krawalle?“ (Drs. 21/9906) geht hervor , wie viele Anrufe es in den Jahren 2012 bis 2017 bei der behördenübergreifenden Telefonhotline…
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HH 21/9945 Triathlon und Schlagermove am selben Wochenende – Wann ist eine Entzerrung der Großveranstaltungen in Sicht?
und Schlagermove am selben Wochenende – Wann ist eine Entzerrung der Großveranstaltungen in Sicht? Nur eine Woche nach dem G20-Gipfel wurden die Hamburgerinnen und Hamburger erneut auf die Geduldsprobe gestellt. Zahlreiche Straßen waren wegen des Schlagermoves…
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HH 21/10316 Veröffentlichung und Aufschlüsselung der Verkehrsunfallzahlen in Hamburg für das erste Halbjahr 2017 (VIII), hier: Nachfrage zu den volkswirtschaftlichen Kosten durch Verkehrsunfälle
gesetzlicher Feiertag im Beantwortungszeitraum lag und behördenintern keine Ressourcen durch ein historisches Großereignis wie den G20-Gipfel gebunden waren, hat der Senat in seiner Antwort auf meine SKA zu Einzelheiten der Unfallfallzahlen für das erste Halbjahr…
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HH 21/9158 Der Mega-Sportsommer; mega Stress und Kosten für die Hamburger und Hamburgerinnen?
Unter anderem werden dies hohe Kosten sein und eine stressige Zeit für die Anwohner/-innen dieser Stadt, denn kurz nach G20 sollen bis zu elf weitere Sportgroßveranstaltungen, wie die Vattenfall Cyclassics, die Beachvollyballtour oder der Ironman…
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HH 21/10261 T-Stube Pferdestall: von Linksextremisten besetzter Raum an der Universität Hamburg?
sogar bereit ein weiteres Mal in eure sch…-rote- Zone zu fahren. Über Konsequenzen und Gefahren bei den Gegenprotesten zum G20 Wochenende werdet ihr morgen in der T Stube aufgeklärt. Viel Spaß Sportsfreunde!“1 Die Titelseite des Facebook-Auftritts…
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HH 21/18864 Störungen der öffentlichen Sicherheit durch den Einsatz von sogenannten Laserpointern gegenüber Flugzeugführern (IV)
Eingriffe in den Luftverkehr ein Problem, wie beispielsweise der Einsatz eines Laserpointers gegen einen Hubschrauberpiloten beim G20-Gipfel belegt. Durch die bewusste Blendung der Piloten wird der Absturz und damit der Tod der Besatzung, Passagiere und unbeteiligter…
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HH 21/16936 Polizeihunde im Ruhestand (II)
564 2019* 2 053 * Stichtag: 31. März 2019 Im Jahr 2017 wurden die Diensthunde auch im Objektschutz vor und während des G20-Gipfels eingesetzt, was die geringen Einsatzzahlen begründet. Drucksache 21/16936 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt…
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HH 21/16665 Der Hamburger Süden steht im Stau – Wo und wie lange noch?
nd V er in gs tra ße g ep la nt . V er in gs tra ße S üd M an ne sa lle e G er d- S ch w äm m le - W e g 20 20 /2 02 1 V el or ou te 1 1 V er ke hr sf üh ru ng n oc h ni ch t a bg es tim m t/f es tg el eg t. V…
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HH 21/17043 Aktivität der türkisch-nationalistischen Gruppierung „Tugra Hamburg“
Sicherheitsbehörden Aktivitäten einzelner Personen, die in der oben genannten Gruppierung in Erscheinung treten, während des G20-Gipfels bekannt zum Beispiel in Form von Aufgaben bezüglich der Sicherheitsinteressen in Auftrag des türkischen Staatspräsidenten…
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