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BE 17/11704 Mindeststandards für die Arbeit der Jobcenter
44b Abs. 2 SGB II) auch tatsächlich umsetzen und einhalten? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 704 2 Zu 7.: Die Trägerversammlung prüft regelmäßig die Einhaltung der Vereinbarung nach §44b SGB II nach. Der…
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BE 17/12750 Kostenübernahme durch den Bund
im Alter – nach SGB XII - für erwerbsgeminderte Menschen – nach SGB XII? Zu 1.: Ab 2014 übernimmt der Bund 100 v. H. der Ausgaben, die dem Land Berlin durch Geldleistungen für Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel SGB XII entstanden…
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BE 17/11824 Quo vadis Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)? (II)
28 Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II), § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG) und § 34 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe (SGB XII) werden auf Antrag gewährt. Die vorgesehene Beteiligung des Bundes…
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BE 18/17224 Trägerwohnungen in Berlin
für Menschen mit Behinderungen bzw. bei den Hilfen zur Überwindung besonderer Sozialer Schwierigkeiten im Sinne der §§ 67 ff SGB XII ist das Vorhalten sogenannter Trägerwohnungen. Wie viele dieser Trägerwohnungen gibt es derzeit in Berlin und wie hat…
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BE 17/13266 Lohnt sich der Lohnkostenzuschuss?
um 20 bis 40 Prozentpunkte höher als bei ungeförderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Speziell für den Rechtskreis SGB II gibt es ähnlich positive Ergebnisse: 20 Monate nach Förderbeginn waren knapp 70 Prozent der Geförderten in regulärer…
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BE 17/12776 Unabhängig und öffentlich-rechtlich oder privatgewerblich und kostengünstig: Wie werden Teilhabe und Selbstbestimmung in der "Individuellen ambulanten Pflegegesamtplanung" (IaP) zukünftig gesichert?
dem Hintergrund nicht besetzter Stellen in den Gutachterbereichen geschieht? Zu 1., 8. und 9.: Die gemäß § 9 Abs. 1 SGB XII erfor- derliche Klärung und Feststellung der sozialhilferechtli- chen Bedarfstatbestände ist nach § 2 Absatz 1 des Geset-…
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BE 17/17049 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - Verordnete Verwandtschaft?
Zu 1. bis 5. und 10. bis 11.: Die Senatsverwaltung ist verpflichtet unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gemäß § 42 SGB VIII in Obhut zu nehmen. Die gesetzliche Formulierung stellt in Absatz 1 Nr. 3 klar, dass dieser Fall vorliegt, wenn sich…
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BE 17/15648 Unterstützte Beschäftigung in Berlin
Unterstützten Beschäftigung werden entsprechend § 38a Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) zwei Phasen unterschieden. Die Phase 1 umfasst Leistungen nach § 38a Absatz 2 SGB IX (individuelle betriebliche Qualifizierung) die vom zuständigen Rehabi- litationsträger…
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BE 18/17916 Verpflichtungserklärungen in Berlin
Darstellung)? Zu 2., 3., 6. und 7.: Die einschlägigen Leistungsgesetze - Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) oder Zwölftes Buch (SGB XII) bzw. Asylbewerberleistungsgesetz (Asylb LG) - sehen vorrangig die unmittelbare Versorgung der aufgenommenen…
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BE 17/17383 Kostenübernahme für Verhütungsmittel
diejenigen empfängnisregelnden Mittel übernommen, die im Rahmen des SGB V an den dort leistungsberechtigten Personenkreis (Versicherte bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres – vgl. § 24a SGB V) gewährt werden. Außerdem werden auch Kondome zur Empfängnisverhütung…
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