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SN 6/10106 Duldung trotz Abschiebungsverbot
Flüchtlinge erteilt wurden unmittelbar nach Erhalt des Bescheids Anspruch auf Umzug in eine Wohnung, des Bezugs von Leistungen nach SGB II, der Teilnahme an Integrationskursen und alle weiterer Ansprüche, die sich aus einem Aufenthalt nach §25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG…
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SN 6/4385 Ausschöpfung der für Arbeitsförderung zur Verfügung stehenden Mittel in den Jahren 2009-2015
Eingliederungstitels für andere Zwecke umzuwidmen. Vlit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 Anlage Finanzentwicklung im Beitragshaushalt SGB III Stand: 02.03.2016 Regionaldirektion Bezirk Sachsen 2009 2010 2011 2012 20'13 2014 2015 Beträge in Tsd EUR…
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SN 6/14059 Bestellung eines Vormundes für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA)
Absatz 4 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB Vlll) lediglich die Zahl der im Freistaat Sachsen zum Ende der Jahre 2010 bis 2017 lür deutsche und nichtdeutsche Kinder und Jugendliche angeordneten Amtsvormundschaften, S 55 SGB Vlll und S 1791b Bürgerliches Gesetzbuch…
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SN 6/1275 Wohnungsräumungen in Sachsen von 2009 - 2014
zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten gemäß §§ 67 ff Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII.) - Sozialhilfe Nach § 68 Abs. 1 Satz 1 SGB XII umfassen diese Leistungen u. a. Maßnahmen bei der Beschaffung einer Wohnung. Nach Zuweisung durch…
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SN 6/4675 Kommunikation zwischen Landesdirektion und Landkreisen bei der Unterbringung von Asylbewerbern und unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern (umA)
unbegleitete minderjährige Ausländer gilt dieses Verfahren nicht. Sie unterfallen vielmehr dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe). Dieses regelt detailliert das Verfahren von ihrer vorläufigen lnobhutnahme bis zu ihrer Übergabe…
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SN 6/4391 Volljährig werdende unbegleitete minderjährige Geflüchtete
Mit Vollendung des 18. Lebensjahres enden die erzieherischen bzw. integrativen Hilfen des Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII), die den besonderen Hilfebedarf Minderjähriger im Blick haben. Mit Eintritt der Volljährigkeit hat das zuständige Jugendamt…
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SN 6/16903 Beschäftigungsverhältnisse in der Kindertagespflege
Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Die nachfolgenden Fragen beziehen sich auf die Kindertagespflege nach§ 43 SGB VIII." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie…
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SN 6/8685 Politische Erwachsenenbildung
Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Sachsen e. V. Arbeitsmarktpolitische Situation - SGB II und III 14 Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Sachsen e. V. Arbeitsmarktpolitische Situation - SGB II und III 15 Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Sachsen e. V. Auf den…
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SN 6/14998 Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in geschlossenen Heimen in Sachsen
eigenverantwortlich . Diese Selbstständigkeit ist eines der tragenden Grundprinzipien des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Selbstverwaltungsaufgaben sind für die aufsichtsführenden Behörden nur rechts-, jedoch nicht fachaufsichtlich überprüfbar…
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SN 6/3070 Änderungen am E-Health-Gesetz
ist mit dem Gesetzentwurf beabsichtigt. Dazu werden insbesondere die Regelungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch in § 31 a SGB V (Medikationsplan) neu aufgenommen. Des Weiteren werden Anreize für die Leistungserbringer zur zügigen Umsetzung geschaffen…
641 kleine Anfragen