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NW 16/2022 Stärkungspakt Stadtfinanzen – welche Kommunen haben Veranlassung zur Neuberechnung der Mittel gegeben?
Konsolidierungsziele wären akut gefährdet. Der Vertrauensverlust in den Stärkungspakt wäre verheerend. Bevor über den weiteren Umgang mit den aktuellen Gegebenheiten entschieden werden kann, muss daher geklärt werden, inwieweit die Kommunen diese selbst zu…
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NW 17/1498 Illegale Aufenthalte in NRW
ohne gültigen Fahrschein, im Zusammenhang mit Straftaten, aber auch bei der Einschulung. Wie ist in solchen Fällen der Umgang mit nicht gemeldeten Personen, bzw. deren Familien? Die Polizei trifft bei Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus zunächst…
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NW 17/11515 Geiselnahme in der JVA Geldern
Fortbildungsveranstaltungen zu den Themen „Bewältigung von Arbeitsdruck und Stress“, „ Resilienz“, „Stressbewältigung und Umgang mit psychischen Belastungen“ sowie aus dem Bereich des Gesundheitsmanagements teilzunehmen. Besondere Stellenkontingente…
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NW 16/1752 Inflation von Spitzenzeugnissen in NRW?
drastische Zunahme der absoluten Zahl an Kandidaten, die ein solches Ergebnis vorweisen können, für einen inflationären Umgang mit dieser Schulnote sprechen. An einigen Universitätsstandorten werden die Studienplätze im AdH-Verfahren ausschließlich…
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Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Ordnungsamt ist für die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen beim Umgang mit verstorbenen Personen zuständig. Diese Rahmenbedingungen sind im Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz)…
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NW 16/7228 Dürfen Flüchtlingskinder nicht Fußball spielen?
Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit offen. Die Bedeutung der sozialen Integration wurde in der Handreichung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in NRW hervorgehoben und bei den Empfehlungen an den entsprechenden Stellen…
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NW 16/6798 Welche Städte erhalten Hilfen des Bundes für die Folgen der Armutszuwanderung?
Stadtentwicklung und Verkehr beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Bundesregierung will Kommunen im Umgang mit steigenden Zuwandererzahlen aus verschiedenen europäischen Ländern finanziell unterstützen. Nach Angaben der Frankfurter…
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NW 16/926 Situation der Ernährungs- und Verbraucherbildung an nordrhein-westfälischen Schulen
gestellt.) Landesprogramm „Bildung und Gesundheit“ (zehn Lehrerstellen) „Alles im Griff – Unterrichtseinheiten zum Umgang mit Geld (im Schuljahr 2011/2012 rund 230.000 Euro) „Netzwerk Finanzkompetenz NRW“ (Im Rahmen der Arbeit des Netzwerkes…
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NW 16/13465 Batterieprobleme bei implantierten Defibrillatoren – wie hilft die Landesregierung den betroffenen Patienten?
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13465 3 4. Wie bewertet die Landesregierung den Umgang mit der Problematik durch die Kliniken , die entsprechende Modelle von Defibrillatoren implantiert haben? Nach § 26 Absatz…
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NW 17/2717 Systematischer Missbrauch von Sozialleistungen in Nordrhein-Westfalen
Wirkbetriebs dieser neu zu schaffenden Dienststelle ist für Herbst 2018 geplant. Eines der identifizierten Kernthemen ist der Umgang mit „Schrott- und Problemimmobilien“ sowie der in diesem Zusammenhang stehende Sozialleistungsmissbrauch. Ansonsten wird…
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