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HH 21/16551 Gebührenerhöhung für öffentlich-rechtliche Unterbringung (II) – Läuft wirklich alles so rund, wie der Senat meint?
bereits durch die Anmeldung des Haushalts bekannt. Diese Daten im Gebührenbescheid umfassen den Namen und Vornamen des Haushaltsvorstandes, das Geburtsdatum des Haushaltsvorstandes , die Anzahl der Mitglieder des Haushalts (aufgeteilt in volljährige und…
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BT 19/3220 Die Vorschläge der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Währungsunion
ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/3220 27. Sofern hierzu die ökonomische Beurteilung der Haushalte und der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der einzelnen Mitgliedstaaten gehört, wie soll nach Ansicht der Bundesregierung…
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BT 18/3381 Finanzierung und Verwaltung der Bundesfernstraßen
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und bei den 16 Auftragsverwaltungen durch das Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR) „HICO“ erfolgt. Neben diesen beiden Abrechnungssystemen existiert als Pilotprojekt…
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BY 17/23302 Wie sollen die umfangreichen Versprechungen des Ministerpräsidenten Söder zum öffentlichen Personennahverkehr umgesetzt werden?
Jahr dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung stehen? b) Welcher Teil dieser Summe ist bereits jetzt im Haushalt eingestellt? c) Für welche Investitionen und Programme sind die 100 Mio. Euro jährlich vorgesehen? 2. a) Wer kann diese…
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NI 18/4774 Anfrage nach Kritik der ASten: Wie unterstützt die Landesregierung den Neubau und die Sanierung von Wohnheimplätzen für Studierende?
Studierendenzahlen des Weiteren wie folgt: Die den fünf Studentenwerken in Niedersachsen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Maßgabe des Haushalts gewährte jährliche Finanzhilfe beträgt - wie in den Vorjahren - auch 2019 insgesamt 16,3 Millionen Euro. Nach der letzten…
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BT 19/12236 Ausbildungsbegleitende Maßnahmen, assistierte Ausbildung und außerbetriebliche Ausbildung
Einrichtungen im Rechtskreis SGB III handelt es sich um Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung, die nicht separat im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit veranschlagt werden, sondern Teil des Eingliederungstitels sind. Insgesamt wurde der Eingliederungstitel…
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MV 7/1142 Ausbildungsvergütungen in Mecklenburg-Vorpommern
235 238 230 226 215 218 230 S Erbringung von sonstigen Dienstleistungen 1.161 810 660 566 536 523 510 T Private Haushalte - - - - - * * Keine Angabe/Keine Zuordnung möglich - - - - - - - Quelle: Statistik der BA. *) Aus Datenschutzgründen…
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HH 21/7546 3-D-Druck-Metropole Hamburg – Was tut der rot-grüne Senat?
Hamburg als 3-D-Druck-Metropole zu profilieren? 4. Welche Summe ist im Haushalt 2017/2018 für diese Maßnahmen vorgesehen und wo genau finden sich diese Positionen im Haushalt? Vor dem Hintergrund der Relevanz des Themas 3-D-Druck werden die 3-D-Druck-…
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HH 21/7649 3-D-Druck-Metropole Hamburg – Was tut der rot-grüne Senat?
Hamburg als 3-D-Druck-Metropole zu profilieren? 4. Welche Summe ist im Haushalt 2017/2018 für diese Maßnahmen vorgesehen und wo genau finden sich diese Positionen im Haushalt? Vor dem Hintergrund der Relevanz des Themas 3-D-Druck werden die 3-D-Druck-…
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NW 16/15061 Wie weit ist die Landesregierung mit der Besetzung der offenen Stellen?
16/14771 Wie weit ist die Landesregierung mit der Besetzung der offenen Stellen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mit dem Haushalt 2017 wurden zusätzlich 4.378 neue Planstellen und Stellen eingerichtet, für die geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter…
10.503 kleine Anfragen