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RP 16/4427 Kenntnisse der Landesregierung über die wirtschaftliche Lage der Nürburgring GmbH in den Jahren 2010 bis 2012
aktuelle Situation der Finanzierung am Nürburgring berichtete der damalige Finanzminister auch ausführlich in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 19. August 2010. Der damalige Wirtschaftsminister informierte den Ministerrat in der Sitzung am…
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MV 6/5238 Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wie wird mit Gemeinden umgegangen, die keinen ausgeglichenen Haushalt haben? Die Haushaltssituation einer Kommune ist im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Beteiligung an einer…
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RP 16/4810 Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in der Infrastruktur
und Verbesserung der Infrastruktur eingefordert. Ich frage die Landesregierung: 1. Kann die Landesregierung im aktuellen Haushalt dieser Forderung beim Landesstraßenbau entsprechen? 2. Welche Möglichkeiten hat die Landesregierung, zusätzliche Mittel einzusetzen…
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BE 17/10387 Zustand der Straßenbäume
1.500 €. Wie könnte der Plan, 10.000 Straßenbäume anzupflanzen, was im Koalitionsvertrag steht, mit 500.000 €/Jahr (im Haushalt 2012/2013 vorgesehene Mitteln sind 1.250.000 €) realisiert werden? Antwort zu 9: Der Senat hat sich für die laufende…
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TH 6/5478 Feuerwehrführerschein in Thüringen
gefördert (bitte nach Landkreis/kreisfreier Stadt gliedern)? 6. In welcher Höhe sind für diese Förderungen Haushaltsmittel im Haushalt 2018/2019 veranschlagt? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums…
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MV 6/4038 Finanzsituation der Kommunen
eigener Kraft sehen sich viele Städte und Gemeinden nicht mehr in der Lage, ihre Schulden zu tilgen bzw. ausgeglichene Haushalte aufzustellen. 1. Wie stellt sich die Finanzsituation der Kommunen im Land dar (bitte aufschlüsseln nach Gemeinden…
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NI 18/3098 Pflegekammer Niedersachsen (Teil 3)?
ihrer Einrichtung erreicht?“) unter dem 2. Spiegelpunkt: „Die Satzungen (i. e. Melde- und Auskunftsordnung, Wahlordnung, Haushalts- und Kassenordnung, Beitragsordnung , Kammersatzung, Gebührenordnung) wurden beschlossen, von MS genehmigt und im Niedersächsischen…
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BW 15/7651 Anstehende Gewerbesteuerrückzahlung und finanzielle Belastung für die Stadt Künzelsau
der Stadt wären in der Summe erforderlich, um bei einer Rückzahlung auf einen Schlag gleichwohl einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können? 3. Hält sie es angesichts der im Raum stehenden Höhe der Rückzahlungsansprüche für vertretbar, einen…
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TH 6/914 Wegfall von Minijobs in Thüringen infolge der Einführung des Mindestlohnes
Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden -9 -9,8 D - Energieversorgung -7 -4,5 T - private Haushalte; Waren und Dienstleistungen priv. Haushalte -2 -3,1 K - Finanz- und Versicherungsdienstleistungen -1 -0,1 U - Exterritoriale Organisationen…
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SN 6/9451 Zwischenstand Klimaschutzziele des Freistaates
um 25 Prozent zu senken (ohne Emissionshandelssektor. Dabei wurden Sektorziele festgelegt: Verkehr = -2,1Millionen Tonnen; Haushalt = -1,1Millionen Tonnen; Kfeinverbraucher = -0,4 Millionen Tonnen. Mehr als die Hälfte der Zeitspanne zur Zielerr.eichung…
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