-
HH 21/12806 Überlastung der Justiz – Wie weit geht die Unterstützung des Senats tatsächlich?
seit 20 Jahren mit insgesamt rund 170 zusätzlichen Stellen. Davon hat auch das Amtsgericht profitiert. Aus dem mit dem Haushalt 2015/2016 geschaffenen Verstärkungspool sowie zur Verstärkung im Zusammenhang mit familiengerichtlichen Verfahren von Geflüchteten…
-
BB 6/10677 Haushälterische Spielräume eines Nachtragshaushaltes im Jahr 2020
2018 den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. In verschiedenen Gutachten wurde dargelegt, dass die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2020 die Budgethoheit des 7. Brandenburger Landtages, der am 1.9.2019 gewählt wird, in verfassungswidriger…
-
BE 18/17215 Lieber im Wald entsorgen als bei der BSR abgeben? - Warum wird die Annahme von Autoteilen auf den Recyclinghöfen verweigert?
(Kreislaufwirtschaftsgesetz) für das Land Berlin für die in Berlin angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen zuständig. Des Weiteren hat die BSR nach der Problemabfallverordnung…
-
TH 6/6470 Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (ThürGNGG 2019, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/6060) - Auswirkungen auf Kommunen und Wirtschaft sowie Umwelt und Private
chten " und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)? 3. In welcher Höhe wird der öffentliche Haushalt des Landes beziehungsweise werden die öffentlichen Haushalte der kommunalen Gebietskörperschaften durch das Regelungsvorhaben belastet? 4. In welcher…
-
BB 6/11250 Wasserwirtschaftliche Maßnahmen an Gewässern 2. Ordnung
4: Das Gesetz über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden regelt in § 6: „Die Verbände haben zur Sicherung des Haushaltes angemessene Rücklagen zu bilden. Näheres kann durch die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 3 geregelt werden“. Können…
-
BT 19/14905 Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" - "Agentur für Innovation in der Cybersicherheit"
-digitale-agenda-an-100.html). Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin…
-
BT 19/15102 Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" - "Allgemeine Compliance-Standards für Telemedien entwickeln"
-digitale-agenda-an-100.html). Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin…
-
BT 19/15038 Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" - Automatisiertes und vernetztes Fahren
-digitale-agenda-an-100.html). Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin…
-
NI 18/6882 Lehrkräfte im Homeoffice
Gruppe zählen die Beschäftigten, die das 60. Lebensjahr überschritten haben, sowie die Personen, die mit einer Person im Haushalt leben, die zu einer Risikogruppe gemäß RKI zählt. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/6882 …
-
HB 19/770 Fiskalische Auswirkungen des Sanierungsprogramms 2012/2016 auf die Freie Hansestadt Bremen
Insbesondere vor dem Hintergrund der bereits längerfristigen Bemühungen um Eigenbeiträge zur Konsolidierung der bremischen Haushalte sind die fiskalischen Ergebnisse des Sanierungsprogramms als wichtiger, im Hinblick auf die Perspektiven des Stadtstaats…
10.503 kleine Anfragen