-
HH 21/550 Rundfunkbeitrag und Zwangsvollstreckungen
sind Meldungen über seine soziale, wirtschaftliche und datenschutzrechtliche Schieflage zu vernehmen. Entrichtet ein Haushalt diesen Beitrag nicht, so muss mit einer Zwangsvollstreckung gerechnet werden. Nach Medienberichten kommt es pro Monat bundesweit…
-
BW 16/1697 Müllgebühren im Hohenlohekreis
Januar 2017 steigen die Müllgebühren im Hohenlohekreis um durchschnittlich 20 Prozent. Das bedeutet: Ein Vier-Personen-Haushalt, der eine 80- Liter-Restmülltonne mit zwölf Pflichtleerungen hat und seinen Biomüll in einem 60-Liter-Behälter entsorgt…
-
NW 16/14612 Vollständige Ermittlung von Mehrarbeit und Überstunden im Polizeidienst
dadurch vollends verfehlt. Das MIK berichtete erst am 26.08.2016 dem Innenausschuss und dem Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses die abschließenden Zahlen für die im Jahr 2015 im Polizeibereich geleisteten Mehrarbeitsstunden gemäß…
-
HH 21/7192 Müll- und Gehwegreinigungsgebühren – Was ist dran an einer geplanten Erhöhung durch den Senat?
Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Für einen beispielhaft ausgewählten Singlehaushalt (Geschosswohnbau mit neun weiteren Haushalten, 770-Liter-Restabfallbehälter mit wöchentlicher Leerung, 500- Liter-Bioabfallbehälter mit 14-täglicher Leerung, 20 Frontmeter…
-
SL 15/571 Landeseinnahmen und Rationalisierungspotentiale im Landeshaushalt
Ergebnisse des Zensus 2011, welche zum 31. Mai 2013 veröffentlicht worden sind, vermindert, so dass sich im Vergleich zur Haushalts - und Finanzplanung eine geringere Einbuße ergibt als nach der Steuerschätzung zunächst erwartet worden war. Welche…
-
BW 15/3168 Breitbandversorgung im Stadt- und Landkreis Heilbronn
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (www.zukunft-breitband.de) können im Stadt- und Landkreis Heilbronn etwa 98,9 % der Haushalte über eine Breitbandgrundversorgung verfügen. Damit liegt der Stadt- und Landkreis Heilbronn nur knapp unter dem Landesdurchschnitt…
-
BW 16/2377 Mobilfunk im Landkreis Konstanz
Mobilfunknetzbetreiber bauen ihre Netze kontinuierlich weiter aus und werden bis 2020 ihre Ausbauverpflichtung, mindestens 97 Prozent der Haushalte mit mobilen Breitbanddiensten zu versorgen, auch erfüllen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2377 3. Liegen…
-
TH 6/1952 Thüringer Polizei: Personalbestand, Bedarf und Auslastung - nachgefragt
2015 6 3 11 28 3 7 193 9 55 Die Darstellung der nicht besetzten Planstellen und Stellen erfolgt entsprechend der aktuellen Haushalts systematik. Für eine darüber hinausgehende Differenzierung nach Behörden beziehungsweise Dienststel len liegen auf Grund…
-
HH 21/2591 Gibt es inzwischen eine Weisung zur Entlastung bei Darlehensrückzahlungen SGB II?
SGB II und Arten der §§ 22, 24 sowie 27 SGB II geregelt. Demnach beträgt die Tilgung 10 Prozent der Regelleistung aller im Haushalt lebenden Personen. Nach § 43 (2) SGB II beträgt die Höhe der Aufrechnung 10 Prozent für den Leistungsberechtigten des…
-
RP 16/3771 Haushaltsabschluss 2013
Landesregierung die unterschiedlich hohe Nettoneuverschuldung je Einwohner der Länder sowie die Tatsache , dass etliche Länder bereits Haushalte ausgleichen oder Altschulden tilgen? 4. Wie rechtfertigt die Landesregierung die Tatsache, dass das Land Rheinland-Pfalz…
10.503 kleine Anfragen