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HH 21/19015 Anzahl politisch motivierter Brandanschläge in Hamburg
PMK-nicht zuzuordnen 1 2 2 * Die deutlichen Abweichungen zu den Folgejahren sind auf die herausragende Einsatzlage im Kontext G20 zurückzuführen. ** Stand 19.11.2019 – Es wird darauf hingewiesen, dass unterjährige Fallzahlen nicht belastbar sind, da sie…
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HH 21/12280 Kommt der Senat dem Schutzauftrag pflegebedürftiger Menschen nach?
Anlage 1 G ep rü f te A m bu la nt e D ie ns te S = St ic hp ro be np rü fu ng A = An la ss pr üf un g 20 15 20 16 20 17 20 18 : bi s S tic ht ag 31 .0 1. 20 18 An bi et er S A S A S A S A A…
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HH 21/13846 Störungen der öffentlichen Sicherheit durch den Einsatz von sogenannten Laserpointern gegenüber Flugzeugführern (III)
Strafverfolgung hinsichtlich des Einsatzes eines Laserpointers gegen einen Polizeihubschrauber am 6. Juli 2017 während des G20-Gipfels fortgeschritten? Der 2017 ermittelte Störer wurde nach Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Hamburg durch das…
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HH 21/10542 Haben Raser in Hamburg nachts freie Fahrt? Verteilung der Messeinheiten der mobilen Geschwindigkeitsmessung über den Tag
verfügbaren Kapazitäten für Messungen zur Nachtzeit. Für 2017 kamen weitere personalintensive Objektschutzmaßnahmen im Rahmen vom G20-Gipfel hinzu. Neben der Durchführung von Messungen mittels der mobilen Geschwindigkeitsmessgeräte findet die Verfolgung von…
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HH 21/17783 Spezialeinheit gegen Rechtsextremismus des Landesamtes für Verfassungsschutz – Auf dem linken Auge blind?
politischem und religiösem Extremismus konzentrieren soll. Spätestens seit den gewaltvollen Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg sollte deutlich geworden sein, dass von Linksextremisten eine mindestens genauso große Gefahr für Leib, …
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HH 21/11967 Wieso kann der Senat Kosten für IT-Projekte nicht mehr präzise planen und wie will er Kostenexplosionen in diesem Bereich künftig verhindern?
Nachfolgeprojekt eingerichtet. 627.200 € Polizei Windows 7 Client Update J 829.000 € N Touchpaper N J Im Zuge des G20-Einsatzes mussten Erweiterungen an der Konfiguration vorgenommen werden, dies hat zu einer Verzögerung geführt. 713.126 €…
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HH 21/15677 Vereitelter Terroranschlag in Norddeutschland
Marcia M. und Oguz G. gegenwärtig? Siehe Vorbemerkung. 19. Welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben Marcia M. und Oguz G.? 20. Welche Staatsangehörigkeit haben Marcia M. und Oguz G.? 21. Wo sind Marcia M. und Oguz G. geboren, wann sind sie nach…
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HH 21/17274 Politisch Motivierte Kriminalität in Hamburg 2018
wesentlich höheren Fallzahlen im Bereich PMK-Links im Jahr 2017 sind durch ein gesteigertes Tataufkommen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel begründet. 6. Wie hoch war die Aufklärungsquote bei den PMK-Straftaten insgesamt sowie bei den PMK-Gewalttaten im…
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HH 21/10606 Ausbau der Zusammenarbeit der norddeutschen Landesämter für Verfassungsschutz – Aktueller Sachstand?
unterstützten sich die Observationseinheiten in verschiedenen Verdachtsfällen des islamistischen Terrorismus. Im Rahmen des G 20-Gipfels arbeiteten neben dem Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg auch andere norddeutsche Verfassungsschutzämter im Rahmen…
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HH 21/16549 Der Einsatz von externen Beratern in der Behörde für Inneres und Sport
K os te n in E ur o A rt Ö ffe nt lic he A us sc hr ei bu ng , w en n ne in , b itt e B eg rü nd un g 20 15 U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n E rw ei te ru ng D W H A us lä nd er ve rfa hr en C ap ge m in…
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