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SN 6/12017 Aktualisierung der kleinen Anfrage 6/9405: Wirtschaftlichkeitsprüfungen von Kassenärzten
ersichtlich . Frage 3: ln wie vielen Fällen wurde im Jahr 2017 der Beschwerdeausschuss nach§ 106c SGB V angerufen? Die Anzahl der Fälle, in denen gem. § 106 c SGB V im Jahr 2017 im Widerspruchsverfahren der Beschwerdeausschuss angerufen wurde, ist ebenfalls…
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SN 6/5314 Tagespflegeeinrichtungen in Sachsen
der Sozialen Pflegeversicherung zur Tagespflege richten sich nach §§ 41 und 82ff. SGB XI. Die Höhe der jeweiligen Pflegesätze wird im Pflegesatzverfahren gemäß § 85 SGB XI vereinbart und in Pflegesatzvereinbarungen zwischen Leistungserbringer und Kostenträgern…
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SN 6/14240 Aktualisierung der Kleinen Anfragen 6/5307, 6/9463 und 6/11071: Gesundheitskosten von Flüchtlingen und Asylbewerbern 2017
gemäß § 4 Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Verbindung mit § 72 Abs. 2 und § 87 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) im Rahmen des einheitlichen Bewertungsmaßstabes, der auch das Vergütungssystem der vertragsärztlichen bzw. vertragspsychotherapeutischen…
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SN 6/6046 Wohnungsräumungen in Sachsen im Jahr 2015
in Sachsen erhielten 2015 eine „Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten" gern.§§ 67 ff SGB XII i. V. m. §68 Abs. 1, Satz 1 SGB XII? Frage 4: Wie viele 2014? Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Zur…
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SN 6/1190 Krankenfahrten durch Taxi-Unternehmen
Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in Verbindung mit § 8 der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB V (Krankentransport-Richtlinien)…
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SN 6/9758 Kinderehen in Sachsen
nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) insbesondere die lnobhutnahme unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Betracht kommt, unabhängig vom Familienstand festgestellt. Nach § 42f Absatz 1 Satz 1 SGB VIII hat das Jugendamt im Rahmen der…
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SN 6/10830 Hilfen für volljährig werdende unbegleitete minderjährige Geflüchtete
VERBRAUCHERSCHUTZ Freislaat SACHSEN Was die Asylantragsstellung betrifft, wurde § 42 Abs. 2 des Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) durch Artikel 3 des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (BGBI. I S. 2780) ergänzt…
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SN 6/650 Ausschöpfung der Mittel für Arbeitsförderung der Arbeitsagenturen 2014 in Sachsen
WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ..... Freistaat |P SACHSETM Region/ Arbeitsagentur (AA) Mittel für Arbeitsförderung 2014 in Sachsen (SGB lll)1) Budget Ausgaben in € AA Annaberg-Buchholz 23.415.110 22.227.946 AA Bautzen 39.679.726 36.789.219 AA Chemnitz 17.288…
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SN 6/10004 Mittelkürzung für Kulturelle Bildung im Zuständigkeitsbereich des SMS
Fördermöglichkeiten der Fort-, Kinder- und Jugendarbeit? Jugendarbeit gern. § 11 SGB VIII ist zuvorderst eine kommunale Aufgabe. Für die Erfüllung der Aufgaben aus dem SGB VIII sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig. Dies sind…
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SN 6/8475 Haustiere von Pflegebedürftigen
zu halten, so stellt die Versorgung dieser durch Mitarbeiter der Pflegeeinrichtung eine Zusatzleistung im Sinne des § 88 SGB XI dar. Eine Zahlung durch die Pflegekasse erfolgt hierfür nicht. Die Abrechnung der von Pflegediensten erbrachten Pflegesachleistungen…
641 kleine Anfragen