-
BT 19/14792 Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" - Unterstützung bei der Umsetzung von Industrie 4.0
-digitale-agenda-an-100.html). Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin…
-
HB 19/896 Zuweisungen an den BUND und NABU
fragen den Senat: 1. In welcher Höhe haben der BUND und NABU in den letzten fünf Jahren Zuwendungen aus welchen jeweiligen Haushalten erhalten? Welche Zuwendungen sind bis 2017 geplant (bitte BUND und NABU auch in den folgenden Fragen gesondert aufführen)…
-
BE 18/13073 Besuche der NS-Gedenkstätten von Schulklassen
Senat insbesondere die Bildungsarbeit der Berliner Museen und Gedenkstätten qualifiziert und rd. eine Million Euro im Haushalt für 2018/2019 eingestellt. Mit diesen Mitteln sollen die Einrichtungen partizipative Ansätze entwickeln, digitale Angebote…
-
HE 19/5388 Fall der Untreue im Landeskriminalamt
in Gang gesetzt und zeitgleich der Bedarf bestätigt. Anschließend wird der Beschaffungsantrag an das Hauptsachgebiet 22 (Haushalt) zur Überprüfung und Mittelfreigabe weitergeleitet. Nach erfolgter Freigabe wird der Beschaffungsantrag an das Sachgebiet…
-
BY 17/2968 "Seit 2008 hat Bayern 8.200 Lehrerstellen für neue und zusätzliche Aufgaben zur Verfügung gestellt", heißt es im aktuellen Newsletter der CSU-Fraktion.
Kultus, Wissenschaft und Kunst transferiert? (bitte aufschlüsseln in Anzahl der Planstellen unter Angabe des betroffenen Haushalts mit ursprünglichem Haushaltstitel und dem Haushaltstitel, in dem die Planstellen transferiert wurden.) Antwort des Staatsministeriums…
-
BY 17/1729 Mittelzuweisungen an bayerische Studierendenvertretungen
den Studierendenver- treter laut Haushaltsplan erhalten, der aber vom Finanzministerium zugunsten eines ausgeglichenen Haushalts einbehalten wird, in den letzten 10 Jahren? 6. Welche Beträge erwirtschaften die jeweiligen Studieren- denvertretungen…
-
NI 17/4379 Ist die fachgerechte Entsorgung heimischer Abfälle in Niedersachsen gefährdet?
Die im KrWG verankerte Aufgabenteilung zwischen der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung für Abfälle aus privaten Haushaltungen (einschließlich der gewerblichen Abfälle zur Beseitigung) einerseits und der privatrechtlich verantworteten Entsorgung…
-
unterliegt allerdings auch Schwankungen, die unter anderem mit der Finanzsituation der kommunalen Haushalte und der Investitionsbereitschaft der privaten Haushalte, aber auch zum Teil mit der Neuausrichtung des Verfahrens zusammenhängt. Die Rahmenbedingungen…
-
NW 16/9537 Nordrhein-westfälische Wirtschaft warnt vor Zinswende bei Staatsanleihen –Welche Planungen verfolgt der Finanzminister für Zinsausgaben und Umschuldungen in der Zukunft?
Schuldverschreibungen des Landes Nordrhein-Westfalen – perspektivisch wieder ansteigen dürften. Die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte wären entsprechend negativ. Exemplarisch hat der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) am 11. Mai 2015 die…
-
SN 6/1194 Ausgleich von Verlusten aus der Geschäftstätigkeit des Flughafens Leipzig/Halle
Leipzig/Halle GmbH oder der Mitteldeutschen Flughafen AG aus.‘ Auf Frage 5 antwortete der Staatsminister, dass .Zahlungen aus dem Haushalt des Freistaates Sachsen insoweit nicht erfolgen.* Der Freistaat Sachsen ist jedoch Hauptgesellschafter der Mitteldeutschen…
10.503 kleine Anfragen