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NW 16/11407 Wie rechtfertigt die Gesundheitsministerin die finanzielle Ungleichbehandlung der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser im Vergleich zu den Universitätskliniken?
Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) auf der Grundlage der §§ 8 und 9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) des Bundes. Hierfür stehen im Haushalt 2016 (Kapitel 15 070/ Titelgruppen 61 und 70) pauschale Fördermittel in Höhe von 514 Mio. Euro zur Verfügung. In der Mittelfristigen…
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NW 17/4005 Wie ist die Bilanz von Kanalnetzübernahmen in NRW?
sowie den für die Gemeinde aus diesem Substanzwert resultierenden Ergebnisbeitrag zum kommunalen Haushalt. Dieser Ergebnisbeitrag zum kommunalen Haushalt resultiert aus dem vom OVG Münster anerkannten Recht der Gemeinde, auf den Substanzwert kalkulatorische…
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RP 17/3214 Energieautarke Kläranlagen als Beitrag zum Klimaschutz
zuvor. Die daraus erzeugte Strommenge in Höhe von 48 Mio. kWh im Jahr entspricht dem durchschnittlichen Verbrauch von 16 000 Haushalten. Der Strom wird aufgrund des hohen Strombedarfs der Kläranlagen zumeist direkt dezentral vor Ort verbraucht und so der…
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RP 17/3153 Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz
Grunderwerb enthalten; daher sind im Ist ebenfalls Bau- und Grunderwerb ausgewiesen. Jahr Haushaltsplan (Beträge in Mio. Euro) Haushalts-Ist (Beträge in Mio. Euro) Erhaltung/Um-/Ausbau 1) Neubau 2) Erhaltung/Um-/Ausbau 1) Neubau 2) 2007 81,5 10,0 80,0 8,7…
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HB 19/798 Umsetzung Sozialwohnungsquote Wohnraumförderungsprogramm
laut Senat zum Ziel, vorrangig den Wohnungsbau im preislimitierten Segment zu fördern, um die Versorgung insbesondere von Haushalten mit kleineren Einkommen und Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt sicherzustellen. Inzwischen läuft das dritte Wo…
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NW 16/13579 Wie bewertet die Landesregierung das Abschneiden Nordrhein-Westfalens bei den laufenden Ausgaben (Grundmittel) für Lehre und Forschung je Studierenden im deutschlandweiten Vergleich?
Hochschulfinanzstatistik beruht . Die Hochschulfinanzstatistik resultiert auf den Angaben der einzelnen Hochschulen und ist von der Haushalts- und Haushaltsansatzstatistik zu unterscheiden. Das Statistische Bundesamt macht in den Erläuterungen zur Publikation…
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BT 18/1247 Folgen aus dem aktuellen Wegekostengutachten für die Lkw-Maut
sollen die erwarteten Mindereinnahmen durch erhöhte Haushaltsmittel ausgeglichen werden, und wann wird dies titelscharf im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet? Zunächst sollen die Mindereinnahmen so weit wie möglich durch eine Ausweitung…
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BE 17/14728 Wie setzt der Berliner Senat das europäische Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch um?
Land Berlin nach in Kraft treten des Übereinkommens ergreifen und welche Beachtung werden diese Verpflichtungen im Haushalt 2015/16 finden? 2. Artikel 5, Beschäftigung, Ausbildung und Sensibi- lisierung von Personen: Welche gesetzgeberischen…
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ST 7/1276 Illegale Müllentsorgung im Landkreis Jerichower Land
vielen Fällen der Müll von privaten Haushalten oder von Unternehmen stammt. 2012 2013 2014 2015 2016 184 173 104 96 126 Der Landkreis teilte mit, dass ca. 20 % der möglichen Verursacher, meist aus privaten Haushalten, ermittelt und weiter verfolgt…
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NW 16/3418 Mangelhafte Personalausstattung für inklusiven Unterricht - exemplarisch an der IGS Bonn-Beuel
steigender Integrationsquoten unverändert pauschal 221 zusätzliche Stellen zur Verfügung. Die Landesregierung hat mit dem Haushalt 2013 erstmals eine Anhebung auf 301 Stellen erreicht. Der Gemeinsame Unterricht von Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem…
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