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BY 17/3572 Bundesprogramm "Elternchance ist Kinderchance"
Geld ist im Falle einer personellen und finanziellen Beteiligung des Freistaates Bayern seit 2011 über den bayerischen Haushalt zur Verfügung gestellt worden? 2. a) Hat das Land Bayern eine Kooperationsvereinbarung mit dem Bund im Rahmen des Bundesprogramms…
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BW 16/2848 Fall „H. K.“: Rechte und Pflichten von nichtstaatlichen Betreuungsinstitutionen bei der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
der Kinder- und Jugendhilfe ein oder zwei Kinder oder Jugendliche über Tag und Nacht in ihren Haushalt aufnimmt. Neben dieser Fachkraft sollen in diesem Haushalt auch deren Partner oder Partnerin, gegebenenfalls eigene Kinder und weitere Angehörige leben…
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NW 16/15026 Transparenz bei Einnahmen der GlücksSpirale und deren Mittelverwendung – Wer kontrolliert und verantwortet die Handhabung bei WestLotto?
Mitteln wiederum unterschiedliche Destinatäre unterstützt. Konzessionseinnahmen fließen jedoch dem Kapitel 20 020 des Haushalts nur aus den Lotto-Produkten Fußball-Toto, Lotterie „KENO“, Lotterie „Eurojackpot“, Zusatzlotterie „PLUS 5“, Oddset-Wetten…
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BE 17/18120 Leben in der Filmkulisse oder Anwohner innen als ungefragte Statist innen
263.170,29 € 2015: 269.168,92 € 2016: 35.097,80 € (Stand 7. März 2016). Frage 8: Wieviel fließt davon in die Haushalte der Bezirke ? Bitte für die Jahre 2011 bis jetzt pro Jahr auflisten. Antwort zu 8: Die in der Antwort zu Frage 7 aufgeführten…
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Schuljahr 2013/14 auf 1.415 VZÄ erhöht. 5. Wie viele Beratungs- und Unterstützungszentren wird der Senat mit den im Haushalt 2014/2015 dafür etatisierten Mitteln einrichten, welche Aufgaben sollen diese erfüllen und über welche Ausstattung…
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BE 17/12854 Modernisierung der Berliner Verwaltung: Ersatz von ProFiskal und Einführung der Doppik?
diese Entwicklung vor dem Hintergrund, dass seit geraumer Zeit insbesondere auch für den Vergleich der öffentlichen Haushalte in der EU – internationale Standards {IPSAS, EPSAS) für das öffent- liche Rechnungswesen diskutiert werden? 7. Für…
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NI 17/1454 Warum werden die Brenntage abgeschafft?
Recht umgesetzt. Abfälle aus privaten Haushaltungen sowie Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen sind grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen. Private Haushalte haben nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG die…
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MV 6/1622 Arbeit der Landesvertretung in der Bundeshauptstadt
Verteidigung und Sport: 2 Referat Veranstaltungen, Kultur und Medien, Tourismus und Bildung: 4 Referat Finanzen, Haushalt und Recht: 1 Referat Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei, Verbraucherschutz, Umwelt, Naturschutz…
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BE 17/15295 Aktuelle Planungen am Alexanderplatz für die Öffentlichkeit transparent machen
Dialogprozess zur Historischen Mitte und die Umnutzung des Flughafen Tegel konzentriert werden. Frage 5: Wie viele der im Haushalt 2014/2015 einge- stellten Mittel für die Historische Mitte (Untersuchungen zum Thema Wohnen in der historischen Mitte…
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BE 18/18711 Abgelehnte Asylbewerber in Berlin (VII)
Bedarf, bestehend aus Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege, Gebrauchs - und Verbrauchsgütern des Haushalts zu decken. In den Fällen, in denen die Person in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Asylgesetz (AsylG) untergebracht ist…
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