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BT 19/7045 Die Erfüllung der Reformauflagen in den europäischen Hilfsprogrammen durch Griechenland seit dem Jahr 2010
w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7045 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode wird dem Haushalt 2019 und den dazugehörigen Maßnahmen das vereinbarte Primärüberschussziel von 3,5 Prozent des BIP erreicht. Die EU-Kommission…
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NI 18/3497 Wie hoch ist der reale Personalbedarf in der Justiz in Niedersachsen?
2018 eingestellt werden sollten. Für das Jahr 2019 hat die Justizministerin in der Pressemitteilung vom 26.06.2018 für den Haushalt 2019 weitere 40 Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie rund 70 neue Stellen…
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BE 18/20123 Gesamter Erhaltungs- und Erweiterungs-Investitionsbedarf im Öffentlichen Bereich Berlins und dessen Bedeutung für die einzelnen Ebenen der öffentlichen Finanzwirtschaft (gemäß dem Schalenkonzept) - "h. Schule (inklusive Bezirke)" - (Teil I)
öffentlichen Finanzwirtschaft (gemäß dem Schalenkonzept)“. 1 Es ging darum, die Nachhaltigkeit und Angemessenheit des Haushalts sowie der Finanz- und Investitionsplanung bewerten zu können, denn „[u]m realistisch wünschenswerte Zukunftspfade, hinsichtlich…
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BT 18/5989 Finanzierung des Bedarfsplans Straße im Haushaltsjahr 2016
und bei denen bis zum 27. August 2015 Kostensteigerungen von über 15 Prozent eingetreten sind: Land Straße Maßnahme Haushalts- einstellung aktuelle Kosten Straßenbauplan Kostensteigerungen Mio. € Mio. € Mio. € % BW A 8 AS Karlsbad - AS…
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SL 15/0229 Übernahme der Fahrtkosten für die Schülerbeförderung
berechtigte Die amtliche Statistik weist die folgenden Daten zum Wohngeldbezug aus: Gemeindeverband Haushalte insgesamt Haushalte mit Kinder Anzahl der Kinder WND 464 183 425 SB 2.471 888 1.978 Saarpfalz 1.015 453 1.044 MZG‐Wadern 749…
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BY 17/18731 Staatsstraßen im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim
Zeitpunkt angeben )? Eine evtl. Erhöhung der Haushaltsansätze für den Staatsstraßenbau bleibt der Aufstellung künftiger Haushalte vorbehalten . 6.1 Wie bewertet die Staatsregierung den aktuellen Zustand der Staatsstraßen im Landkreis Neustadt a. d…
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MV 6/1604 Landkreis Rostock kritisiert Finanzpolitik der Landesregierung
(Bundesratsdruck- sache 452/11) ist unter III. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte; A. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand in Ziffer 3, Haushalte von Ländern und Kommunen, Folgendes ausgeführt worden: „Da es aus verfassungsrechtlichen…
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BE 17/11997 Schulverweigerung in Berlin (III): Schulverweigerungsprojekte und Schulkooperationen
erbringen. 3. Wo sind die Mittel für die Förderung dieser Ein- richtungen und Projekte im Haushalt 2012/2013 etatisiert und wo werden sie im Haushalt 2014/2015 veranschlagt? Zu 3.: Die Mittel für Hilfen nach § 13 Abs. 2 SGB VIII sind in…
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MV 6/4420 Von der Landesregierung nicht ausgegebene Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr und Finanzierung von Projekten außerhalb des SPNV aus Regionalisierungsmitteln
gibt es bisher keine Regelung. Drucksache 6/4420 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Dem Haushalt des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung sind die jährlichen Zuweisungen des Bundes im Rahmen der…
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BE 18/12253 30-minütige Senatssitzung in Brüssel - Ausnahme oder Regel?
den Meinungsbildungsprozess zu nehmen. Der Senat hat im Rahmen der auswärtigen Senatssitzung mit dem EU-Kommissar für EU- Haushalt und Personal, Günther H. Oettinger, Generaldirektor Marc Lemaitre, zuständig für Regionalpolitik in der Europäischen Kommission…
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