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HH 21/6291 Wie weit ist die Regierungskoalition bis jetzt in Hummelsbüttel ihrer politischen Selbstverpflichtung nachgekommen?
von Anfang an ein gesundes soziales Klima zu unterstützen . Wird dieses Vorhaben in der Realpolitik umgesetzt? Wie viele Haushalte mit mindestens einem Kind sollen am Rehagen untergebracht werden? Siehe Drs. 21/3652. 5. Ist die geplante Wohnungsanzahl…
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NW 16/12095 Beteiligung von Asylbewerbern an den Kosten für Unterkunft und Verpflegung mit eigenem Vermögen
verfügbares vorhandenes Einkommen und Vermögen von dem Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach dem AsylbLG aufzubrauchen. Wenn feststeht, dass die Leistungsberechtigten über vorhandenes…
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BE 18/13063 Wohnungsaufsicht durch die Bezirksämter
Führung eines eigenen Haushalts ermöglichen. Sie sollen einen eigenen Eingang unmittelbar vom Treppenhaus oder von einem Vorraum oder von außen aufweisen. Hierbei ist es gleichgültig, ob in dieser Wohnung ein oder mehrere Haushalte untergebracht sind…
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NW 16/2316 Welche Mittel sind für Maßnahmen zur altersgerechten Quartiersentwicklung verausgabt worden?
Quartiersentwicklung als ressortübergreifenden Prozess, der nicht nur aus einer Blickrichtung betrachtet werden darf. Bereits im Haushalt 2012, Einzelplan 15 sind Mittel in Höhe von 2,6 Millionen Euro für Maßnahmen zur altersgerechten Quartiersentwicklung veranschlagt…
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NW 16/907 Verbraucherkompetenz frühzeitig fördern
den privaten Haushalten LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/907 2 jährlich Lebensmittel im Wert von 25 Milliarden Euro in den Müll geworfen werden, ist das nicht nur ein Schaden für den einzelnen Haushalt, sondern eine…
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BE 17/14440 Ermittlungsarbeit der Polizei Berlin
gehobe- nen Polizeivollzugsdienst aus. Hierbei werden die im Haushalt 2016/2017 avisierten Zuweisungen von 100 zusätzlichen Stellen zur stellenwirtschaftlichen Absiche- rung der mit dem Haushalt 2014/2015 zusätzlich veran- schlagten 100 Ausbildungspositionen…
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BE 17/18101 Vergibt die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz fair?
(LHO) bestellten Beauftragten für den Haushalt der einzelnen Kapitel als Vergabestellen anzusehen. Gemäß Nr. 10.3.2 der Ausführungsvorschriften zu § 55 LHO übernimmt die oder der Beauftragte für den Haushalt oder die Titelverwalterin oder der Titelverwalter…
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BY 17/24274 Versteigerung beschlagnahmter Autos und amtlicher Dienstfahrzeuge der Landesbehörden in Bayern
versteigert und wie viele Einnahmen hatte der Freistaat durch diese Auktionen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)? 3. In welchen Haushalt kommt das durch die Auktionen eingenommen Geld? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und…
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ST 7/2833 Stand der Direktvermarktung in Sachsen-Anhalt
Entfällt. 4. Wie hoch sind, für die in Frage 1 und 2 benannten Programme, die bereitgestellten Mittel aus öffentlichen Haushalten (inkl. möglicher Fördermittel)? Bitte die einzelnen Fördermittel den Programmen zuordnen. Da das MULE keine Antwort…
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BT 19/13547 Umstände der Ministererlaubnis im Verfahren Miba/Zollern
1 SGB V) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, das im Gesetzentwurf vorgesehene Erfordernis der Genehmigung des Haushaltes des MD durch die zuständige Aufsichtsbehörde zu streichen. Die Genehmigungspflicht dient der Sicherstellung einer angemessenen…
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