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BE 18/12833 Geldverschwendung und Machtmissbrauch: Rechtswidrige Öffentlichkeitsarbeit des Senats im Vorfeld des Tegel-Volksentscheids?
Euro. 2. Wie hoch hat der Senat anfangs die Kosten für den Versand eines Werbebriefs in eigener Sache an alle Berliner Haushalte geschätzt, wie hoch waren die Kosten zum Zeitpunkt der Beauftragung tatsächlich? Zu 2.: Es wurden unterschiedliche…
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ST 6/1230 Sanierung der Grundschule Droyßig
die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt und es ihr über den Rückgriff auf die Verbandsgemeindeumlage möglich ist, ihren Haushalt dauerhaft ausgeglichen zu gestalten . Da ein Grund für eine Versagung der Kreditgenehmigung aufgrund gegebener dauernder…
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BT 19/3252 Deutsche Beteiligung an Frontex
Personalaufstockung ? Die Bundespolizei hat mit dem Haushalt 2017 insgesamt 300 Planstellen für Unterstützungsleistungen im Bereich FRONTEX erhalten. Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers werden mit dem Haushalt 2018 weitere 300 Planstellen hierfür…
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MV 6/5496 Kosten für Sprach- und Integrationskurse in den Verantwortungsbereichen des Landes und der Landkreise bzw. kreisfreien Städte
für Integrationsmaßnahmen , Sprachkurse und weitere zusätzliche Aufgaben im Zuge der Unterbringung von Asylsuchenden die Haushalte der Kommunen und Landkreise bzw. kreisfreien Städte massiven Belastungen ausgesetzt und Einsparvorgaben des Landes gefährdet…
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RP 16/2143 Ergebnisse des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU
auch die Europäische Union vor dem Hintergrund der nationalen Konsolidierungsanstrengungen einen Beitrag zur Entlastung der Haushalte der Mitgliedstaaten leisten. Aufgrund der vorgesehenen geringen Mittelausstattung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds…
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NI 17/1499 Deponiebedarf für mäßig belastete mineralische Abfälle im Landkreis Ammerland
Entsorgungskonzepte für diesen Abfallstrom zu bitten. Die örE sind nach § 20 Abs. 1 KrWG verpflichtet, über die Abfälle aus privaten Haushaltungen hinaus auch die Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen - wie dem Baugewerbe - zu entsorgen. Wie in dem…
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BE 17/14726 Wohnungen für Flüchtlinge in den Jahren 2013 und 2014
Aufenthaltsstatus? Zu 3.: Mit Stand 17.10.2014 sind beim Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) insgesamt 1.065 Haus- halte (545 Einpersonen- und 520 Mehrpersonenhaushalte) registriert. 4. Wie vielen Wohnungen, die im Rahmen des o.g…
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BB 6/707 Kredit- und Fremdwährungsgeschäfte des Landes Brandenburg und Brandenburger Kommunen in Schweizer Franken
von Derivaten angepasst worden. So ist vor jedem Neuabschluss von Optimierungsderivaten der/die Abteilungsleiter/in “Haushalt“ über die Komplexität der Derivatestruktur in Form des zu erwartenden Chance/Risikoprofils zu unterrichten. Geschäfte,…
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ohne Einkommen bzw. eine reduzierte Zahl von Einkommensbeziehern wie in Haushalten von Alleinerziehenden erhöhen die Armutsgefährdung für alle Personen, die in diesen Haushalten leben.“ (s. weitere Information: https://www.statistik-berlin-brandenburg…
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BY 17/7958 Verwendung von Haushaltsausgaberesten
nach Kapitel und Titel bzw. Titelgruppen) sind diese vorhanden? c) Mit welcher Begründung werden diese in den nächsten Haushalt übertragen? 4. Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung ergriffen, um die seit 10 Jahren steigenden Ausgabereste zu begrenzen…
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