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SN 6/2523 Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge im Hotel "Zur Ausspanne" in Heidenau
und Artikel 22 der Konvention) . ln Deutschland obliegt nach dem Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII) den Jugendämtern im Rahmen des § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII die Aufgabe, auch unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche in Obhut zu nehmen…
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SN 6/6776 Delegation und Substitution ärztlicher Tätigkeit im ambulanten Bereich
ärztlicher Leistungen an nichtärztliches Personal in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 SGB V" aufgeführt. Diese sind z. B.: a) Ausführung von durch den Arzt angeordneten Hilfeleistungen, soweit diese an den nichtärztlichen…
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SN 6/9543 Nachfrage zur Drs. 6/9130: Extremistische Vorfälle in Kitas
Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Meldungen nach § 47 SGB VIII Nr. 2 gab es in den letzten 10 Jahren und welchen Inhalt hatten die einzelnen Meldungen? (Bitte nach Jahresscheiben einzeln…
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SN 6/11545 Frühkindliche Bildung in Sachsen
beschrieben, richten sich die Kontrollen nach den Erfordernissen des Einzelfalls. Zuständige Behörde im Sinne des§ 85 Abs. 2 SGB VIII i. V. m. § 9 Abs. 1 LJHG ist das Landesjugendamt Seite 1 von 2 S SACHsEN Der Staatsminister Ihr Zeichen Ihre…
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SN 6/10361 Mögliche Gefährdung der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Sachsen zum 1. Januar 2018
2020. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Gewährung von Eingliederungshilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) durch die Träger der Sozialhilfe sichergestellt. Dies hat der Bundesgesetzgeber auch nochmal durch das Gesetz zur Änderung…
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SN 6/8865 Mobilität in Sachsen
Landesmitteln oder Programmen? Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben gemäß § 33 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken , orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich…
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SN 6/17390 Regressforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KVS) gegen Ärztinnen und Ärzte
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die Wirtschaftlichkeitsprüfung ist gemäß den einschlägigen Vorschriften (§§ 106ff. SGB V) von der eigenständig agierenden Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen Sachsen durchzuführen. Diese hat im Ergebnis…
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SN 6/8221 Beantragung und Auszahlung von Arbeitslosengeld II
vielen Fällen kam es in Sachsen zur Auszahlung eines Vorschusses von Arbeitslosengeld II Leistungen gem. § 42 Abs. 1 S. 2 SGB I, wie häufig wurden entsprechende Anträge abgelehnt und wie häufig haben Jobcenter ohne Antrag gern. § 42 Abs. 1 S. 1 nach…
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SN 6/9916 Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen
bis zu 20 Beschäftigten sind von der Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht mit betroffen (siehe § 71 SGB IX). Für sie wird in diesem Zusammenhang auch keine Beschäftigungsquote erfasst. Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin…
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SN 6/9797 Situation von Schulen mit DaZ-Klassen/Vorbereitungsklassen
Regionalstellen aufschlüsseln.) Schulsozialarbeit ist eine Leistung nach § 13 Absatz 1 in Verbindung mit § 11 Absatz 3 Nummer 6 SGB VIII , Kinder und Jugendhilfe. Die örtlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreise und Kreisfreie Städte)…
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