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BY 17/7907 Ausgabereste bei den Haushaltsmitteln für den Schienenpersonennahverkehr und für Leistungen nach dem ÖPNV-Gesetz
16 Neigetechnik Züge VT 611 33,899 9 Neigetechnik Züge VT 612 11,964 11 ET 423 Nachr. Videoüberwachung 10,600 (90) ET 423 (2. BS) +Nachr. Videoüberwachung 167,600 ET 423 (2. BS) 4 Elektrotriebzüge 9,688 Projekt Seite 1 Seite 8 Bayerischer…
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RP 16/4586 Rechtliche Rahmenbedingungen beim Gebrauch privater Drohnen
ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anwendbar. Im Anwendungsbereich des BDSG gelten die allgemeinen Grundsätze der Videoüber wachung mit strengen Voraussetzungen, wie z. B. einer datenschutzrechtlichen Vorabkontrolle sowie einer Interessenabwägung. …
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BE 18/17626 Organisierte Kriminalität - Zur "Wettarena - Sportsbar" in der Dominicusstraße 39
noch nicht Gegenstand von Kontrollmaßnahmen des Gewerbeaußendienstes. 5. Besitzt die „Wettarena“ eine einsehbare Videoüberwachung am Gebäude? Wenn ja, wurde dieses kenntlich gemacht? Zu 5.: Der Senat kann keine Angaben zu etwaigen Sicherungsmaßnahmen…
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BE 18/11099 Suizide in den Berliner Justizvollzugsanstalten
sogenannten Begegnungshafträumen. Bei akuter Suizidgefahr erfolgt eine Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum mit Videoüberwachung oder in der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie im Krankenhaus der Berliner Justizvollzugsanstalten. …
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BY 17/6792 Todesfall in der JVA Straubing am 22. Januar 2015
besonders zuverlässigen Mitgefangenen, eine verstärkte Aufsicht durch Bedienstete, eine Unterbringung in einem Raum mit Videoüberwachung oder in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährliche Gegenstände umfassen. Ist eine psychiatrische oder…
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BE 17/11572 Sicherheit an den Gerichten - Konzeption und Personalplanung
wie der Einbau von Torsonden, elektrischer Türöffnungen, Panzerverglasung, Mo-derni- sierung oder Einrichtung einer Videoüberwachung der Gebäude, Notrufanlagen, moderne Schließanlagen und diverse Hochbaumaßnahmen. Beim Campus Moabit wur- den die…
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TH 6/4373 Diebstähle in einem Supermarkt in Arnstadt - Polizeiliche Ermittlungen
einen Ausländer handelte? 5. Wie viele solcher Diebstahlsfälle wurden thüringenweit nicht veröffentlicht, obwohl per Videoüberwa chung der oder die Täter zu erkennen waren, und wie viele wurden veröffentlicht (bitte aufschlüsseln nach Jahren ab dem Jahr…
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SN 6/11315 Antrag auf Verordnung zu Waffenverbotszone in Leipzig
Polizeidirektion Leipzig mit verschiedenen präventiven und repressiven Maßnahmen entgegnete. Beispiele sind die Errichtung einer Videoüberwachung im Kreuzungsbereich Eisenbahnstraße/Hermann-Liebmann-Straße zur Bekämpfung des lokalen Kriminalitätsbrennpunktes bei…
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SH 18/4023 Flugerlaubnisse für Drohnen
werden, weil dies kein Tatbestandsmerkmal des § 6b BDSG ist? Antwort: Nein. 3 f) Die Orientierungshilfe „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ der Datenschutzbehörden enthält eine umfangreiche Checkliste, anhand derer die Einhaltung…
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BB 6/8025 Sicherheitskonzepte für Weihnachtsmärkte und sonstige Großveranstaltungen
lageabhängigen Einsatz von zivilen Polizeikräften, Mitführen von Maschinenpistolen, Einsatz präventivpolizeilicher Videoüberwachung und/oder Vorhalten weiterer polizeilicher Einsatzkräfte angepasst. 2. Liegt ein generelles Sicherheitskonzept zur…
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