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SN 6/11398 Finanzierung einer Assistenz im Rahmen des persönlichen Budget durch den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV)
und wurde daher einzelfallbezogen festgelegt . Persönliche Budgets als Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) bemessen sich nach der Besonderheit des Einzelfalles und sind stets bedarfsdeckend. Frage 2: Entspricht der angesetzte…
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SN 6/2746 Erweiterung der Kapazitäten im Bereich der Kindertagesstätten in Sachsen
§ 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII geltenden Rechtsansprüche auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab vollendetem 1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt umzusetzen bzw. für das Vorhalten eines bedarfsgerechten Angebotes gemäß § 24 Abs. 4 SGB VIII für Kinder im…
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SN 6/13788 Kinder mit geringfügiger Nebenbeschäftigung in Sachsen
2013 36 2014 7 2015 26 2016 5 2017 20 Frage 4: ln wie vielen Fällen wurde bei der Gewährung von Sozialleistungen nach SGB II ein Einkommen aus geringfügigen Nebenbeschäftigungen oder Ferienarbeit von Kindern unter 18 Jahren, die in Bedarfsgemeinschaften…
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SN 6/8925 Grippeerkrankungen und -schutzimpfungen
die Saison 2016/2017 wurde als Rabattvereinbarung im Rahmen einer Ausschreibung nach§ 132e Absatz 2 i.V.m. § 130a Absatz 8 SGB V von der AOK PLUS für alle Krankenkassen in Sachsen (und Thüringen ) beschafft (vgl. beigefügte Ausschreibung - Anlage 2).…
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SN 6/111 Hilfe zur Pflege in sächsischen Lankreisen und kreisfreien Städten 2013
Albertstraße 10 01097 Dresden www.sms.sachsen.de Anlage 1 zur Drs. 6/111 Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII in Sachsen im Jahre 2013 nach dem Wohnort, dem zuständigen Träger und nach Geschlecht Kreisfreie Stadt Landkreis Land…
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SN 6/12675 Ausnahmen von der Schulpflicht
Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII)- Kinder- und Jugendhilfe - ist vom Jugendamt zu prüfen und nach Maßgabe des Einzelfalles zu veranlassen . Das Jugendamt wirkt im Rahmen seiner Aufgaben und Befugnisse gemäß § 81 SGB VIII mit der Schule zusammen…
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SN 6/10514 Gesetzliche Unfallversicherung für nebenberufliche Notärzte in Sachsen
Staatsregierung ist bekannt, dass im Zuge des "Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung" (HHVG) im § 2 Abs. 1 Nr. 13d SGB VII folgende neue Regelung eingefügt wurde: (1) Kraft Gesetzes sind versichert[. . .] 13. Personen, die [. . .] d) Tätigkeiten…
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SN 6/3562 Interventionszeiten im Rettungsdienst
Landesgremium nach § 90a SGB V getroffen worden , um die Angebote der ärztlichen (Not-)Versorgung aufeinander abzustimmen (bitte begründen)? Im Freistaat Sachsen wurde nach Maßgabe des § 90a Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) ein Gemeinsames…
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entsprechenden Leistungen, hier der freiberuflich tätigen Hebammen, finanziert werden. Dafür hat der Gesetzgeber mit § 134a Abs. 1 b SGB V eine Regelung zum Ausgleich der ab dem 1. Juli 2015 gestiegenen Berufshaftpflichtversicherungspolicen für freiberuflich …
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SN 6/5906 Vorbereitungsklassen für MigrantInnen an berufsbildenden Schulen und Angebote am Übergang Schule-Beruf
und stattdessen direkt eine Beschäftigung aufnehmen möchten , stehen grundsätzlich die entsprechenden Instrumente des SGB II und SGB 111 zur Verfügung . Frage 5: Inwieweit plant die Staatsregierung für diese Zielgruppe ein Regelangebot , z.B. nach dem…
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