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SN 6/17184 Anlassunabhängige Bildaufnahmen bei Versammlungen durch stationäre Videokameras der sächsischen Polizei
STAATSMINISTERIUM DES iNNERN Frage 1: Verstoßen Bild- und Tonaufnahmen von Versammlungen an Orten stationärer Videoüberwachung nach § 37 Abs. 2 SächsPolG gegen den § 20 des Sächsischen Versammlungsgesetzes, wenn von der Versammlung selbst kein…
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BE 18/13561 Organisierte Kriminalität - Was ist beim "Café am Kotti" los?
keine relevanten Vorkommnisse oder Auffälligkeiten aktenkundig sind. 5. Besitzt das „Café am Kotti“ eine Anlage zur Videoüberwachung? (Wenn ja, seit wann und ist diese gemäß den Datenschutzbestimmungen installiert?) Zu 5.: Nein. 6. Welche Rolle…
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BE 18/16082 Kampf gegen die Rockerkriminalität - "Health Gym Berlin"
Überprüfung erforderlich machen, sind bisher nicht bekannt geworden. 5. Besitzt das „Health Gym“ eine Anlage zur Videoüberwachung? Zu 5.: Es obliegt dem Senat nicht, Auskünfte zu den Sicherungsmaßnahmen Gewerbetreibender zu geben. 6. Welche…
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SN 6/9135 Pilotprojekt "Body-Cams" bei der sächsischen Polizei
Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG). Darüber hinaus kann der Einsatz von Körperkameras auch auf andere Videoüberwachung erlaubende datenschutzrechtliche Normen (§ 37 Absatz 1 SächsPolG, § 12 Absatz 1 und § 20 Absatz 1 des Sächsischen Versammlungsgesetzes…
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NW 17/1831 Gilt der Datenschutz auch für Amazon-Mitarbeiter?
Hierbei komme neben einer Tätigkeitskontrolle durch das Warenwirtschaftssystem insbesondere auch eine umfangreiche Videoüberwachung zum Einsatz. Die Autoren des Berichts berichten: „Ich entdecke Dutzende Kameras - in den Gängen, im Arbeitsbereich.…
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BT 19/7491 Automatisiertes Kfz-Kennzeichen Scanning zur Durchsetzung der Diesel-Fahrverbote
viele Bilder von den Autofahrenden, Mitfahrenden und der Umgebung gemacht werden, und ob dies technisch mithilfe einer Videoüberwachung oder einer Bildüberwachung umgesetzt werden soll, geht aus dem Gesetzentwurf nicht hervor. Damit insbesondere bei hohen…
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BE 17/16393 Verwendung von Videoaufzeichnungen bei Polizeiermittlungen
Anfrage Nr. 17/15216 und der Kleinen An- frage Nr. 17/13083 verwiesen. Diese beziehen sich auf „Gewaltvorfälle und Videoüberwachung bei der BVG“ in den Jahren 2013 und 2014. Im Jahr 2012 fand in 2517 Fällen eine Anforderung von Videomaterial statt…
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NW 16/14237 Zukunft der Zentralen Unterbringungseinrichtung Hövelhof Staumühle?
im Einsatz. Am Freitag den 06.01.2017 begutachtete ein Sachverständiger die Brandruine. Jetzt wird eine zusätzliche Videoüberwachung des Geländes geprüft. Insgesamt sind in Staumühle am Rande der Senne nach Angaben der Bezirksregierung Detmold 500…
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HH 21/10982 Abgelehnter Asylbewerber legt Flughafen lahm
der Ausbruchsschutz kurzfristig durch eine verstärkte Sicherung der Fenster, Erhöhung der Zäune und Einrichtung einer Videoüberwachung erhöht. Die zuständige Behörde bewertet die aktuelle Situation fortlaufend und ergreift gegebenenfalls die erforderlichen…
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HH 21/5888 Zwei Jahre P+R-Gebühren – Ein Flop mit Nebenwirkungen
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlagen wiedererkennbare Qualitätsstandards wie Videoüberwachung, Notrufanlagen und eine „wahrnehmbare Präsenz“ von Servicepersonal aufweisen. Welchen Kosten sind in den gebührenpflichtigen…
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