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BE 18/16083 Kampf gegen die Rockerkriminalität - Was ist am "Germanenhof" los?
statistische Erfassung erfolgt bei der Polizei Berlin dazu nicht. 5. Besitzt der „Germanenhof“ eine Anlage zur Videoüberwachung? Zu 5.: Es obliegt dem Senat nicht, Auskünfte zu den Sicherungsmaßnahmen Gewerbetreibender zu geben. 6. Welche…
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BY 17/17519 Besetzung von Zügen mit Zugbegleit- und Sicherheitspersonal
Maßnahmen bilden die zentralen Bestandteile der von den Eisenbahnverkehrsunternehmen geforderten Sicherheitskonzepte: • Videoüberwachung in den Fahrgasträumen • Notrufsprechtasten mit Verbindung zum Triebfahrzeugführer • Vorgabe einer konkreten Zugbegleiterquote…
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SH 18/1511 Einsätze von Polizeieinheiten in der falschen Wohnung
Einholung von offenen Informationen aus dem Internet sowie ggf. die Anwendung verdeckter Maßnahmen (z.B. Observation oder Video-Überwachung) im Rahmen der rechtlichen Befugnisse. 4. Gibt es interne Anweisungen, Richtlinien oder Weisungen, die vorgeben…
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MV 7/952 Suizide in den Justizvollzugsanstalten von Mecklenburg-Vorpommern
nennen sind: Gemeinschaftsunterbringung, Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum, Wegnahme von Gegenständen, Video-Überwachung. Alle Gefangenen haben grundsätzlich Zugang zu psychologischen und psychotherapeutischen Gesprächen sowie zu…
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BE 18/17625 Organisierte Kriminalität - Zur "Cocktail Bar NovoLine"
ansässigen Lokalitäten fanden am 10. August 2017 und am 8. Oktober 2018 statt. 5. Besitzt die „Wettarena“ eine einsehbare Videoüberwachung am Gebäude? Wenn ja, wurde dieses kenntlich gemacht? Zu 5.: Die Lokalität „Wettarena“ ist Gegenstand der Beantwortung…
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BE 18/17263 Maßnahmen nach §§ 19a, 21a, 24b und 25a ASOG
2016 über Maßnahmen nach §§ 19a, 21a, 24b und 25a ASOG zu entnehmen. 1. Wie viele Maßnahmen nach § 19a ASOG (Videoüberwachung zur Eigensicherung) sind seit 2015 getroffen worden (bitte nach Jahren und Polizeiabschnitten oder Direktionen aufschlüsseln)…
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BE 18/16801 Organisierte Kriminalität - Was ist in der "Wettarena - Sportsbar" los?
Gewerberechtlich waren keine weiteren Beanstandungen festzustellen. 5. Besitzt die „Wettarena“ eine einsehbare Videoüberwachung am oder im Gebäude und wurde dieses kenntlich gemacht? Zu 5.: Es ist nicht Aufgabe des Senats, Auskünfte zu den…
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BE 18/16823 Maßnahmen des Senates gegen die Bedrohung und Erpressung von Richtern
weiteren Gerichten gibt es bereits seit mehreren Jahren Zugangskontrollen zu den Dienstgebäuden, teilweise auch mit Videoüberwachung. Gegen Personen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedroht haben, können Hausverbote ausgesprochen werden. Zudem…
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HH 21/10632 Welche Handlungsanweisungen erlässt Bäderland Hamburg gegen sexuelle Belästigung?
BLH dokumentiert keine persönlichen Daten, stellt der Polizei jedoch die temporär gespeicherten Aufzeichnungen der Videoüberwachungen zur Verfügung. Drucksache 21/10632 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Alle…
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HH 21/670 Wohnsitzanmeldung und sicherungstechnische Maßnahmen der Ex-Senatorin Blankau-Rosenfeldt
Weiterhin gehören dazu elektronische sicherungstechnische Einrichtungen wie Überfall- und Einbruchmeldeanlagen oder Videoüberwachung . Ist jemand durch eine politisch motivierte Sachbeschädigung auf seine Wohnung, sein Haus oder seine Person als möglicherweise…
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