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NW 16/1951 SGB II und Wohnraumnutzungsbestimmungen – Wie ist der Stand der Dinge?
II): Angemessenheit der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II“ die Rechtsauffassung des MAIS bezüglich des Umgangs mit der Entscheidung des BSG übermittelt. Demnach sind nicht nur zukünftige Wohnflächenobergrenzen nach den Maßgaben der WNB…
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NW 16/1062 Lärmbelastung durch die A 46 und B 228 in Haan
Fragen 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Vor dem Hintergrund eines verantwortungsbewussten Umgangs mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der verkehrlichen Auswirkungen bei…
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NW 16/13697 Wie gefährlich sind polizeiliche Reizstoffe (Pfefferspray)?
bei Fußballspielen“ ? Die Landesregierung hat zu den in dem Beitrag angeführten Punkten der Gefährlichkeit und des Umgangs mit Reizstoffen bei der Polizei bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage 3405 (Drs. 16/8851) Stellung genommen. …
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NW 16/9359 Hält die Landesregierung die natürliche Rückkehr von Wölfen weiterhin für erstrebenswert oder findet ein Umdenken statt?
bereits im Vorfeld des Wolfsbesuchs im Jahr 2009 auf die natürliche Rückkehr des Wolfes vorbereitet und ein Konzept zum Umgang mit dem Wolf erarbeitet, um mit vorbereitenden Maßnahmen die Akzeptanz für die natürliche Rückkehr des Wolfes zu verbessern…
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NW 17/2139 Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der erneuten Ausbreitung des sogenannten Abwasserpilzes im Münsterland?
17. Wahlperiode Drucksache 17/2139 3 Für den Bereich der Biogasanlagen fordert die „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)“ des Bundes, die am 01.08.2017 in Kraft getreten ist, eine Umwallung, die nicht nur…
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NW 16/13843 Fuhrparkbestand der Polizei im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Essen – Wie sieht die Entwicklung der Verfügbarkeit an polizeilichen Einsatzfahrzeugen aus?
einzelnen Polizeibehörden zu beachten seien. Daher ist eine fallweise Betrachtung notwendig und sinnvoll. Zum weiteren Umgang mit dieser Problematik wurde im Jahresbericht festgehalten, dass die Arbeitsergebnisse der Projektgruppe fortlaufend umgesetzt…
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NW 16/6626 Zuweisungen von Stellen aus dem regionalen Stellenbudget für die sonderpädagogische Förderung im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen für die Primarstufe und die Sekundarstufe I zum Schuljahr 2014/2015 im Kreis Unna - Grundschulen
nach folgenden Kriterien: sozialräumliche Kriterien Profil der Schulen in Bezug auf individuelle Förderung und Umgang mit Heterogenität ausgewogene regionale Verortung, Aufbau eines flächendeckenden, wohnortnahen Angebots Zahl der bisher…
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NW 16/1127 Landesregierung bereitet gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht behinderter in so genannten Vorreiterschulen vor
Universitäten Köln und Oldenburg qualifiziert. Sie sollen so zunehmend in die Lage versetzt werden, Schulen insbesondere beim Umgang mit Schülerinnen und Schülern mit Lern- und Entwicklungsstörungen zu unterstützen. Mit Beginn dieses Schuljahres hat die Qualifizierung…
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NW 17/643 Die Schweinepest kommt Nordrhein-Westfalen immer näher. Was unternimmt die Landesregierung angesichts dieser Bedrohung?
Grundeigentümerverbände, sowie des Städte- und Landkreistages gegeben, bei dem der aktuelle Sachstand dargestellt und erste Lösungen zum Umgang mit der ASP vorgestellt wurden. Alle Beteiligten sind sich der Notwendigkeit einer Absenkung der heimischen Wildschweinpopulation…
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NW 17/770 Verkehrssicherheit für Kinder im ÖPNV Nordrhein-Westfalens
Schulen, der in der Regel neue und längere Schulwege mit sich bringt. Ziel ist, dass die Kinder sicher und selbständig im Umgang mit Bus und Bahn werden und gut vorbereitet in den neuen Lebensabschnitt starten können. Darüber hinaus hat die Landesregierung…
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