-
SH 18/3618 Einhaltung der Schuldenbremse
Grundsätze, wenn sich die Realität ändert. (…) Humanität muss Vorrang vor Prinzipientreue haben. Das setzen wir mit dem Haushalt 2016 um.“ 1. Ist die o.g. Aussage der Finanzministerin dahingehend zu interpretieren, dass die Landesregierung ihre…
-
SN 6/11813 Stromabschaltungen bei Privathaushalten in den kreisfreien Städten Sachsens im Jahr 2017
STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR SACHSEN Freistaat Zur Entwicklung des durchschnittlichen Strompreises für Haushalte liegen nur Daten des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) für Gesamt¬ deutschland vor, die auf der…
-
SN 6/16309 Stromabschaltungen bei Privathaushalten in den kreisfreien Städten Sachsens im Jahr 2018
repräsentativen Daten vorliegen. Frage 3: Wie hoch waren dabei die Rückstände im Durchschnitt? Frage 4: Wie viele Haushalte mit Kindern waren von Stromsperren betroffen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Die nachgefragten…
-
TH 6/6447 Kosten bei der Landtagswahl 2014 und Kosten bei der Kommunalwahl 2018
Landtagswahlrecht zuständigen Ministerium (Ministerium für Inneres und Kommunales) im Ein vernehmen mit dem für die Angelegenheiten des Haushalts zuständigen Ministerium (Finanzministerium) festgesetzt. Diese Festbeträge je Wahlberechtigten werden vom Landeswahlleiter…
-
NW 16/14882 Welche Folgen haben die von Rot-Grün beschlossenen Veränderungen für Schulen in freier Trägerschaft mit langjährigen Erfahrungen bei der Inklusion?
auch die Grundstellenbedarfe sowie die Mehrbedarfe nach der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz, die dem Haushalt folgt, immer nur für ein Schuljahr bestimmt werden (siehe § 93 Absatz 3 Schulgesetz NRW). Dieser Rechtsgrundsatz erlaubt…
-
HB 19/835 Konsolidierungsbeitrag der öffentlichen Gesellschaften und Beteiligungen
erbringender Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 1,5 Prozent auf ihre Kosten, die über eine Begrenzung der Zuwendungen aus dem Haushalt umgesetzt werden soll. Auch soll das Besserstellungsverbot konsequent beachtet werden , die bestehenden Geschäftsbesorgungsentgelte…
-
HH 21/5744 Kosten für wesentliche gesetzliche Leistungen und Personal
gesetzliche Leistungen und Personal Der Senat hat am 15. beziehungsweise 22. August 2016 mit Drs. 21/5000 seinen Entwurf für den Haushalt 2017/2018 vorgelegt. Hierzu bestehen Nachfragen in Bezug auf die bisherige und zukünftige Entwicklung der Kosten für gesetzliche…
-
NW 16/6646 Brauchen Städte und Gemeinden mehr Unterstützung für Asylkosten?
Lebensunterhalt. Die Empfänger verteilten sich, nach Angaben des statistischen Landesamtes , auf insgesamt 32.887 Haushalte; 12.595 Haushalte (38 Prozent) waren in Gemein- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/6646 2 schaftsunterkünften…
-
HH 21/10983 Die Pläne des Senats zum Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz – Plant der Senat an der Realität vorbei?
Stellenhebungen für den Haushalt 2019/2020 stellen und damit die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, die Bediensteten entsprechend ihrer Aufgaben zu besolden? Die Finanzierung wird im Rahmen des Aufstellungsverfahrens des Haushalts 2019/ 2020 berücksichtigt…
-
NW 17/2960 Stellenbedarf und Stellenversorgung an Remscheider Schulen
angekündigt, mit dem Haushalt 2018 2084 neue Lehrerstellen zu schaffen, davon 600 zusätzliche Stellen im Bereich der Schuleingangsphase. Wie viele davon werden in Remscheid eingerichtet? Zur weiteren Unterstützung der Grundschulen sieht der Haushalt 2018 vor, die…
10.503 kleine Anfragen