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SH 19/62 Förderung von Familienurlauben für einkommensschwache und kinderreiche Familien sowie Alleinerziehende
die Teilnahme an Ferien- und Freizeitmaßnahmen von Trägern der freien und öffentlichen Jugendhilfe. Laut Beschluss für den Haushalt 2017 und Planung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung soll neben dieser Förderung der…
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RP 16/2820 Investitionsprogramm für den Weinsektor
betragen. Es ist zu erwarten, dass in den kommenden Jahren dieser Betrag in ungefähr gleicher Höhe weitergeführt wird. Der EU-Haushalt ist allerdings noch nicht beschlossen. Zu Frage 2: Die bisherigen Maßnahmen, Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen…
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HH 21/14603 Haben die Behörden den versprochenen 12-Euro-Mindestlohn inzwischen vorbereitet?
wurde deutlich, dass der von Rot-Grün und vor allem vom Bürgermeister medial vermarktete Mindestlohn in Höhe von 12 Euro im Haushalt noch keineswegs eingeplant ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Stelle hat inzwischen mit welchem…
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ST 7/3979 Förderung von Investitionen der AGROFERT Deutschland GmbH am Standort Wittenberg
liegende „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2018 zu Interessenkonflikten und dem Schutz des EU-Haushalts in der Tschechischen Republik“ fordert „auch eine Maßnahme zur Aussetzung aller Fördermittel der EU für den Ag- …
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MV 7/2197 Personalsituation in der Abteilung 3 Kommunalangelegenheiten; Ausländerrecht des Ministeriums für Inneres und Europa
Jahren 2015 bis 2018 zu entnehmen. Der Stellenplan des Ministeriums für Inneres und Europa basiert auf dem beschlossenen Haushalt. Der Stand ist grundsätzlich der 1. Januar, in 2017 wurde der 1. Februar gewählt, um die durch Organisationserlass…
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Anzahl der Empfängerhaushalte sind sowohl die reinen Wohngeldhaushalte als auch die wohngeldrechtlichen Teilhaushalte (Haushalte, in denen Personen mit Wohngeldanspruch und Personen mit Bezug von sogenannten Transferleistungen, wie Grundsicherung, …
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BE 17/12916 Überschuldung in Berlin
Berlinerinnen und Berliner in den letzten 3 Jahren entwickelt ? Bitte nach Geschlecht, Alter, Migrationshintergrund , Größe des Haushalts, Zahl der Unterhaltsberechtigten , Berufsabschluss, Familienstand, Erwerbssituation und Bezirk aufschlüsseln. Zu 1…
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ST 6/3249 Elektromobilität in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts
Nr. 3.2 KfzR werden die Dienstkraftfahrzeuge nach Maßgabe des Haushaltsplans unter Beteiligung des Beauftragten für den Haushalt von den mittelbewirtschaftenden Dienststellen beschafft. Für den Bereich der Polizei und der Straßenbauverwaltung werden…
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BT 19/5518 Pläne der Bundesregierung zur Digitalisierung
Kein eigenes Budget, keine operative Arbeit entfällt entfällt Agentur für Innovation in der Cybersicherheit Im Haushalt 2018 sind für die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit sowohl im Einzelplan 06 als auch im Einzelplan 14 Haushaltsmittel…
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BT 19/16461 Ein Jahr Strategie zu Künstlicher Intelligenz - Umsetzungsstand
November 2019. Zur Verwendung der Mittel für die Verstärkung von Maßnahmen zur Förderung von Künstlicher Intelligenz des Haushaltes 2019 haben sich die Ressorts auf ein Gesamtkonzept verständigt, das ebenso wie der Zwischenbericht unter www.ki-strategiedeutschland…
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