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HH 21/5901 Hat die Finanzbehörde haushaltsrechtliche Vorgaben und Regelungen geändert?
Finanzbehörde haushaltsrechtliche Vorgaben und Regelungen geändert? Gemäß § 11 der LHO (Landeshaushaltsordnung) ist der für den Haushalt zuständige Ausschuss der Bürgerschaft „unverzüglich über Erlass, Änderung und Aufhebung der Verwaltungsvorschriften zu…
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NW 16/6505 Welche Auswirkungen hat die Haushaltssperre für Ausgaben des Landes Nordrhein-Westfalen im Einzelplan 11?
dargestellt sind, werden aufgrund der Haushaltssperre nicht zur Auszahlung kommen (aufgelistet nach einzelnen Titeln)? Der Haushalt des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales besteht aus einem großen gesetzlich gebundenen Ausgabenblock sowie…
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BY 17/21162 Grundstücke der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY)
Bau, Umbau und die Modernisierung von Mietwohnungen zu fördern. Ziel gruppe des kommunalen Wohnraumförderprogramms sind Haushalte, die sich aus eigener Kraft nicht am Wohnungs markt versorgen können. Im Gegensatz zu der verbilligten Veräußerung staatseige…
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BE 18/16494 Prämien für besondere Leistungen - Ehrenmedaille für die Berliner Polizei
Andreas Geisel u.a. begründeten dies u.a. damit, dass die Medaille nebst Einmalzahlungen bereits im Haushaltsentwurf (Doppel -haushalt 2018/2019) unter den Titeln 45902, 68123 und 54053 (Prämien für besondere Leistungen , Ehrungen und Preise, Veranstaltungen)…
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RP 16/1251 Geplante Maßnahmen zur Steuervereinfachung und -erleichterung
Landesregierung die Chancen auf Umsetzung dieser Vorschläge? 4. In welcher Höhe würde sich der Elf-Punkte-Plan auf die öffentlichen Haushalte, insbesondere den Landeshaushalt, in Rhein- land-Pfalz auswirken? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens…
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RP 16/382 Sportfördermittel für Vorhaben im Kreis Mainz-Bingen
16/382 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Zu Frage 4: Wegen der Begrenztheit der zur Verfügung stehenden Haushalts- und Bewilligungsmittel konnte in diesem Jahr keine Maßnahme aus dem Bereich des Landkreises Mainz-Bingen im Rahmen des …
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BE 17/11720 EU Verbot für Quecksilberdampflampen
muss, kann man von einem Finanzbedarf in Höhe von 4,0 Mio. Euro ausgehen. Die Mittel dafür kommen hauptsächlich aus dem Haushalt der öffentlichen Be- leuchtung (Kapitel 1255, Titel 720 14). Für einige Maß- nahmen im Jahr 2013 hat das Bundesministerium…
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ST 7/1014 Ausgaben des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie für den Bereich "Umwelt und Energie" im Entwurf des Haushaltsplanes 2017 und 2018 - Ausbau der Umweltallianz Sachsen-Anhalt
- 9 Wirtschaftszweige (WZ 2008) Gesamt EMAS absolut Anteil % sonstige Dienstleistungen, private Haushalte R,S,T 4.367 2 0,05% keine Zuordnung möglich X 4 ‐ ‐ Quelle: Ministerium für Wirtschaft…
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HH 21/5638 Personalbericht 2016 – Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger
Zusammenhang mit der Ausbildungsplanung und der Aufstellung der Haushaltsplans sowie der unterjährigen Berichterstattung zum Haushalt erfolgt. Hierzu gibt es einen kontinuierlichen und engen Kontakt mit den Staatsanwaltschaften und Gerichten. Dieser erfolgt…
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MV 6/4428 Ferienmaßnahmen für schwer und mehrfach körperlich behinderte Kinder die zusätzlich von Leistungen nach SGB II und Sozialhilfe betroffen sind
Betrachtung der Merkmale Behinderung und von Behinderung bedroht. 7. Hat die Landesregierung vor, Mittel in den Haushalt dauerhaft einzustellen , um dem Inklusionsgedanken und somit die Chance der Teilhabe dieser Kinder und Jugendlichen an Spezialcamps…
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