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SN 6/1299 Tagesbetreuung für schwerstmehrfachbehinderte Absolventen der Förderschulen im Bereich der Sächsischen Bildungsagentur Dresden
schwerstmehrfach behinderte Menschen Förder- und Betreuungsbereiche (FBB) im Sinne von § 136 Abs. 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) für diejenigen behinderten Menschen gemeint sind, die auf Grund von Art oder Schwere ihrer Behinderung die Voraussetzungen…
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SN 6/3021 Versicherungsschutz für FlüchtlingshelferInnen und Flüchtlinge
Flüchtlinge gibt es nicht. Versicherungsfälle des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes nach Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten . Der versicherte Personenkreis umfasst neben Beschäftigten unter andersm auch…
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SN 6/13516 Einordnung sächsischer Krankenhäuser in das gestufte System von Notfallstrukturen
2018 eine Erstfassung der Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Absatz 4 SGB V beschlossen. Medienberichte weckten die Befürchtung, dass auch in Sachsen Notfallaufnahmen an Krankenhäusern von der Schlie-…
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SN 6/6372 Mittel des Bundes für Asylsuchende und für anerkannte geflüchtete Menschen in den Jahren 2015 und 2016
Bundes die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte im SGB II im Jahr 2016 beabsichtigt. Frage 2: Welchem Haushaltstitel, in welchem Einzelplan wurden diese Mittel jeweils zugewiesen…
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SN 6/12502 Lohnsteuereinnahmen aus Gefangenenarbeit
Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags nach § 242a SGB V. Arbeitnehmerbeitragsanteil zur Pflegeversicherung in Sachsen einschließlich Beitragszuschlag für Kinderlose nach § 55 Abs. 3 SGB XI. ***) Der Gesamtwert der Spalte 5,10 und 15 kann nicht…
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SN 6/12455 Befristete Beschäftigungsverhältnisse in der Landesverwaltung
Sachsenforst 46 30 124 Summe 243 203 32 384 0 4 2.272 1.028 286 2.202 24 164 * ein befristetes Arbeitsverhältnis gem. § 41 Satz 3 SGB VI Summe SMUL SMS Anlage 3 8 von 19 Kalenderjahr 2016 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer…
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SN 6/14072 Schulsozialarbeit mit Beginn des Schuljahres 2018/2019
Zuwendungen für Maßnahmen der Schulsozialarbeit an die Landkreise und Kreisfreien Städte im Rahmen der Förderung nach § 82 SGB VIII auf Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung von Schulsozialarbeit…
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SN 6/17730 Förderung des Treibhaus e.V. - Nachfrage zu 6/17312 [Anlagen geschwärzt]
e.V.“ ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe. Als Träger der freien Jugendhilfe können gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII juristische Personen und Personenvereinigungen anerkannt werden, wenn sie die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes…
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SN 6/2209 Auskunft über die Absicherung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf Unterbringung im Falle der Obdachlosigkeit und Kriminalität im Zusammenhang mit Obdachlosigkeit
und freie Träger wird ambulant betreutes Wohnen für Mensehen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten angeboten (§§ 67 ff. SGB XII). - Verschiedene Angebote und Projekte auch anderer Hilfesysteme (z. B. Suchtberatungs - und Behandlungsstellen, Straßensozialarbeit…
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SN 6/9328 Bestellte Amtsvormundschaft des Jugendamts nach § 1791b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für unbegleitete minderjährige Ausländer*innen (umA)
auf die Regelungen in § 55 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2 und § 56 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) sowie die Kommentarliteratur und die Rechtsprechung hierzu (zum Beispiel Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Juni 1999…
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