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NW 17/7262 Ertragslage der Spielbanken
Der Konzernabschluss zum 31.12.2018 wurde von den Gesellschaftern am 30.07./08.08.2019 gebilligt. Die Versendung an den Haushalts- und Finanzausschuss ist erfolgt.…
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BT 18/2450 Einsparziel und Anrechenbarkeit von strategischen Maßnahmen nach Artikel 7 der EU-Energieeffizienzrichtlinie
zu haben, – Förderung anspruchsvoller Effizienzmaßnahmen in der Wirtschaft, durch Handwerk und Mittelstand, Kommunen und Haushalten aus dem Energieund Klimafonds, – Verankerung des Top-Runner-Prinzips, flankiert durch nationale Maßnahmen , – Förderung…
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ST 7/624 Dynamisierung der Lohnkosten bei geförderten Einrichtungen, Verbänden, Vereinen und anderen Trägern
in Transformationsökonomien ; Leibniz-Institut für Neurobiologie; Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e. V. Die Haushalte der genannten Einrichtungen werden gemeinsam von Bund und Ländern beschlossen. Für die Institute und Vereine, die unter…
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BY 17/12958 Abruf von Bundesmitteln
die im Einzelplan 03B abzuwickelnden Förderbereiche Landesinfrastruktur, Infrastruktur in den Gemeinden sowie Private Haushalte und Wohnungsunternehmen stehen rund 717 Mio. Euro zur Verfügung. Davon können natürlich nur Mittel in der Höhe beansprucht…
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HH 21/12457 Belastung der Hamburger Justiz – Weiterhin hohe Belastung an den Amtsgerichten? (IV)
Personalaufbau seit 20 Jahren mit insgesamt 170,5 zusätzlichen Stellen. Davon hat auch das Amtsgericht profitiert. Aus dem mit dem Haushalt 2015/2016 geschaffenen Verstärkungspool sowie zur Verstärkung im Zusammenhang mit familiengerichtlichen Verfahren von Geflüchteten…
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BE 17/13266 Lohnt sich der Lohnkostenzuschuss?
wie folgt: 1. Unter welchen Bedingungen können Berliner Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) im Rahmen des im Haushalt 2014/2015 beschlossenen Programms Lan- deszuschüsse zu Lohnkosten erhalten? Zu 1.: Zur Beantwortung der Frage 1 haben…
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TH 6/6238 Erwerbsdruck für Rentner in Thüringen aufgrund wachsender Altersarmut
Einkünften wie etwa Einkommen aus Vermietung oder Verpachtung (bitte prozentual zum jeweiligen Gesamteinkommen der privaten Haushalte angeben)? 3. Wie viele Menschen in Thüringen bezogen in den Jahren 2013 bis einschließlich 2018 Grundsicherung im Alter…
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BE 18/15448 Behindertensport in und für Berlin
Leistungssports in den Haushalt eingestellt werden, die durch den Landessportbund Berlin weitergereicht werden. Darüber hinaus fördert der Senat Veranstaltungen und Projekte des Behindertensports auf Antrag im Rahmen der im Haushalt verankerten Programme…
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BT 19/6922 Vision "Europa-Armee" / "Armee der Europäer"
und von Fällen, in denen der Rat einstimmig etwas anderes beschließt“, aus Sicht der Bundesregierung nicht zulasten des Haushalts der Europäischen Union gehen (Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union)? Die Begründung hierfür folgt…
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BY 17/19625 Situation von Schwangeren und Müttern mit kleinen Kindern in der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken AEO
Regelbedarfsstufe 2 (zwei erwachsene Leistungsberechtigte , die einen gemeinsamen Haushalt führen), um 16,49 Euro in der Regelbedarfsstufe 3 (erwachsene Leistungsberechtigte ohne eigenen Haushalt), um 11,15 Euro in der Regelbedarfsstufe 4 (jugendliche Leistungsberechtigte…
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